Aussenminister Ignazio Cassis ist überzeugt: Ein Volksnein gegen das Rahmenabkommen hätte viel gravierendere Folgen gehabt als der Entscheid des Bundesrats zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU.
Aufgrund der «substanziellen Differenzen» mit der EU sei es dem Bundesrat am Ende klar geworden, dass die Vorlage «nie durch das Volk» gekommen wäre, sagte Cassis in der «Samstagsrundschau» von SRF. Unter anderem deshalb habe die Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen und den Entscheid zum Abbruch getroffen. Denn es sei die Aufgabe des Bundesrates, im Vornherein abzuschätzen, wie die Chancen bei einer Volksabstimmung stünden, so Cassis.
Abbruch als einziger Weg
Die Regierung habe noch nie eine europapolitische Abstimmung verloren. Ein Nein bei einer Abstimmung hätte deshalb gravierendere Folgen gehabt für die Beziehung der Schweiz zur EU als dieser Entscheid des Bundesrates. Nach Ansicht von Cassis wäre es auch innenpolitisch nicht angebracht gewesen, das Volk zu einer Vorlage zu befragen, die der Bundesrat selber nicht unterstützte.
Eine Vorlage komme nur vors Parlament, wenn der Bundesrat ihr selber zustimme. Weil sich das Gremium aber nicht für ein Ja zum Rahmenabkommen entscheiden konnte, sei der Abbruch der einzige Weg gewesen, so der Bundesrat.
Erleichtert, dass Entscheid gefällt ist
Dieser Entscheid sei vom gesamten Bundesrat gemäss den Grundregeln der Schweizer Verfassung und den Gesetzen gefällt worden. Das Parlament könnte zwar die Verfahrensregeln ändern. Aber so schnell werde das nicht möglich sein, ist er überzeugt. Die Vorlage sei deshalb vom Tisch.
Cassis habe das Rahmenabkommen mit der EU an dutzenden Veranstaltungen erklärt. Trotzdem sei er jetzt erleichtert, dass der Bundesrat nach so vielen Jahren des Hin und Hers, «nach so vielen Phasen mit kontinuierlichen Präzisierungen», einen Entscheid gefällt habe, sagte der Aussenminister.
