Noch in der Sommersession wollte der Ständerat die Hälfte der zusätzlichen vier Milliarden Franken für die Schweizer Armee bei der internationalen Zusammenarbeit und damit auch bei der Entwicklungshilfe einsparen.
Doch für den Nationalrat war dies zu starr. Im Herbst verzichtete er darauf, in die Armeebotschaft konkrete Sparvorgaben hineinzuschreiben und beschränkte sich darauf, die Bereiche aufzuzählen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Die Schweizer Armee soll ab nächstem Jahr deutlich mehr Geld erhalten als vom Bundesrat beantragt. Darüber sind sich National- und Ständerat in der Herbstsession einig geworden. Doch wie die zusätzlichen vier Milliarden Franken finanziert werden, müssen die Räte in der Wintersession im Dezember noch definieren.
Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats entschieden: In der Armeebotschaft soll gar nichts darüber stehen, woher die zusätzlichen vier Milliarden, verteilt über vier Jahre, für die Armee kommen. Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger, Luzerner Ständerätin der Mitte, begründet: «Die Aufgabe unserer Kommission ist es, die Sicherheit zu gewährleisten. Wie die Finanzierung genau aussehen soll, ist Sache der Finanzkommission.»
Ansonsten hätte in der Wintersession ein Durcheinander gedroht, sagt der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann: «Der Vorteil liegt darin, dass wir nur in der Budgetdebatte über die Sparmassnahmen sprechen.» Ansonsten käme es zu «Paralleldebatten» in der Armeebotschaft und bei der Budgetberatung. «Das wäre sehr kompliziert und gegen aussen auch nicht verständlich. Ich denke, das ist eine gute Lösung», schliesst Salzmann.
Auch der Glarner Ständerat Mathias Zopfi von den Grünen spricht von einem guten Kompromiss, der die «Sache beruhigt» und es ermögliche, eine Übereinkunft zu finden. «Bislang hat das Parlament einen chaotischen Eindruck gemacht. Es wurden Finanzierungs- und Sparvorschläge herumgeboten, die schlicht und einfach unrealistisch sind.»
Deshalb soll jetzt die Finanzkommission, die eine Übersicht über alle Departemente hat, bis im Dezember realistische Anträge im Hinblick auf die Debatte über das Budget des Bundes ausarbeiten.
Finanzkommission steht in der Pflicht
In einem Mitbericht hat die Sicherheitspolitische Kommission klare Erwartungen formuliert, wie Präsidentin Gmür-Schönenberger ausführt: «Wir verlangen von der Finanzkommission Varianten, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Für uns ist aber klar, dass einerseits gespart und andererseits einnahmenseitig etwas gemacht werden muss.»
Diesen Mitbericht hat die Kommission ebenfalls einstimmig verabschiedet. Das ist bemerkenswert. Denn für SVP und FDP waren Steuererhöhungen bisher ein Tabu, während sich SP und Grüne gegen Sparmassnahmen wehrten. Nun müssten alle aufeinander zugehen, sagt der Grüne Mathias Zopfi, der auch in der Finanzkommission sitzt, die jetzt am Zuge ist.
Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass man gleichzeitig ein Paket aus Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zimmert, wobei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zuerst eine Volksabstimmung überstehen müsste.
Schwierige Suche nach Kompromiss
SVP-Ständerat Salzmann schliesst deshalb nicht aus, dass die Armee im nächsten Jahr noch nicht die ganze zusätzliche Milliarde erhält: «Vielleicht wird es nicht die ganze Milliarde sein und im darauffolgenden Jahr dann etwas mehr. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der bürgerlichen Mehrheit eine Lösung finden.»
Leicht dürfte die Kompromissfindung allerdings nicht werden. Bis zum letzten Tag der Wintersession am 20. Dezember wird es noch einige Absprachen und Verhandlungen brauchen.
