In der ausserordentlichen Asyl-Debatte im Parlament hat sich der Nationalrat für zwei SVP-Vorstösse ausgesprochen, die eine schärfere Asylpolitik fordern. Mit Unterstützung von FDP und Mitte sagte die grosse Kammer Ja zu einem Vorstoss, der vorläufig Aufgenommenen das Recht nimmt, Familienangehörige in die Schweiz nachzuziehen.
SVP-Präsident Marcel Dettling freut sich über die Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager. Endlich habe auch die FDP gemerkt, dass es nicht mehr so weitergehe. «Deshalb ist man jetzt an einem Punkt, an dem man Mehrheiten im Parlament hat.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen bezeichnet die jüngsten Entscheide des Parlaments als «ein Dammbruch von historischem Ausmass». So etwa den Entscheid des Nationalrats zum Familiennachzug.
Er hat kein Verständnis dafür, dass FDP und Mitte dieser Motion zugestimmt haben: «Dass das auch Parteien mit einem christlichen oder liberalen Hintergrund mittragen können, ist für mich völlig unverständlich». Der Ständerat hat den für Mittwoch geplanten Entscheid über die SVP-Asyl-Vorstösse inzwischen vertagt.
SVP liebäugelt mit Asyldepartement
SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert die Arbeit von SP-Bundesrat Beat Jans scharf. So bezeichnet er Jans’ Politik etwa als Show für die Medien, ohne Effekt auf die aktuellen Probleme. «Wenn es so weitergeht, werden wir auch im Justizdepartement Verantwortung übernehmen», sagt Dettling. In den letzten 15 Jahren hat die SVP mehrfach darauf verzichtet, das Asyldossier im Bundesrat zu übernehmen. Bei einer nächsten Vakanz könnte sich das also ändern.
Cédric Wermuth hätte Bedenken, wenn ein Mitglied der SVP Fraktion Asylminister würde. «Ich bin eigentlich recht froh, dass Beat Jans in dem Departement ist, weil ihm der Schutz dieser Menschen, das Grundrecht auf Asyl, wirklich ein Herzensanliegen ist».
Zankapfel Schutzklausel
Auch beim Thema Zuwanderung und den Verhandlungen mit der EU wird der Ton schärfer. Jüngst hat sich Mitte-Chef Gerhard Pfister dafür starkgemacht, notfalls eine einseitige Schutzklausel gegen eine übermässige Einwanderung einzuführen. Im «Rundschau Talk» wehrt sich SP-Co-Präsident Wermuth dezidiert dagegen. «Im Gegenteil» erwarte er von der Schweiz endlich ein bisschen mehr Respekt vor den Menschen, die in die Schweiz kommen. «Sie kommen, um unser Land besser zu machen».
SVP-Präsident Marcel Dettling kontert: «Die Zuwanderung bringt immer mehr Verlierer», das zeige das stagnierende Bruttoinlandprodukt.
