- Die Nationalbank sitzt auf rekordhohen Ausschüttungsreserven. In der Krise weckt die Schatulle Begehrlichkeiten wie kaum zuvor.
- Gleich doppelt will der Nationalrat Geld der Nationalbank einsetzen: für die AHV und zum Abbau der Corona-Schulden.
Der grünliberale Finanzpolitiker Roland Fischer sagt zu beidem Nein. Er befürchtet, dass bald jeder mit seinem Wunsch komme: «Das kann natürlich ein Präjudiz für zukünftige Entscheide schaffen. Es ist sehr lukrativ, das hohe Vermögen der Nationalbank anzuzapfen. Aber es geht sehr oft vergessen, dass die Nationalbank dieses Vermögen für ihre Geldpolitik braucht.» Der Nationalrat beschneide also die Unabhängigkeit der Nationalbank.
SVP: Nationalbank bleibt unabhängig
Da widerspricht SVP-Nationalrat Alfred Heer. Von ihm stammt der Vorstoss zum Geld für die AHV. Die Nationalbank-Gewinne aus Negativzinsen gehörten ohnehin dem Volk – via AHV könne man sie zurück verteilen.
Und die Corona-Schulden, so Heer, sollten möglichst schnell abgebaut werden: mit Geld von der Nationalbank, der SNB. Das, so sagt er, «hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir jetzt der SNB vorschreiben würden, wie viel Geld sie anlegen, wo sie es anlegen und so weiter. Sie ist also nach wie vor unabhängig.»
Wenn es um die AHV geht, stimmt die Linke zu
Dem stimmt die Linke zu, solange es um die AHV geht. So erklärt die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser: Die Negativzinsen seien nur befristet – und just jetzt, in der Krise, sei die Lage bei der AHV besonders kritisch. «Deshalb ist es richtig, wenn wir diese zusätzlichen Gelder aus den Negativzinsen für die Sanierung der AHV verwenden, damit wir Zeit haben, eine längerfristige Sanierung für die AHV aufzugleisen.»
Hingegen lehnt die Linke Nationalbank-Geld zur Schuldentilgung ab: Dieses Geld fehle dann an einem anderen Ort.
Der Nationalrat will beides, sowohl Geld für die AHV und als auch zum Schuldenabbau. Wie weit das zusammenpasst, kann nun der Ständerat diskutieren: Er ist als Nächstes am Zug.
