- Zum permanenten Schutz seiner Systeme und Infrastrukturen soll der Bund eine Cyberdefence-Organisation schaffen. Das verlangt das Parlament.
- Der Ständerat hat einer Motion aus den eigenen Reihen zugestimmt und verzichtet auf eine spezielle Cyber-RS.
- Der Nationalrat beantragt zugleich beim Bundesrat bis Ende Jahr eine Gesamtstrategie mit klaren Aufträgen zum Schutz des zivilen und militärischen Cyber-Raums.
Die «Cyber-Truppe: Die Motion von Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) für ein «Cyber-Kommando» sieht eine Einheit aus 100 bis 150 professionellen IT-Spezialisten vor. Daneben sollen die Cyber-Truppen nach dem Milizsystem funktionieren und 400 bis 600 Personen umfassen. Auf eine spezielle Cyber-Rekrutenschule wird verzichtet. Diesen Verzicht hatte der Nationalrat bereits vorgeschlagen.
Auch wird der Begriff «Kommando» durch «Organisation» ersetzt, damit die Armee grösseren Handlungsspielraum hat. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies in der kleinen Kammer auf den ersten Cyber-Lehrgang im kommenden Sommer hin. Er umfasst 800 Ausbildungsstunden und schliesst mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ab.
Das Gesamtkonzept: Der Nationalrat bestellt beim Bundesrat bis Ende Jahr zudem eine Gesamtstrategie, in welcher der Auftrag von Armee und der zivilen Cyber-Behörden klar definiert wird. Das Konzept muss auch die Aspekte der Finanzierung und Personalrekrutierung regeln, mögliche Ernst- und Verteidigungsfälle sowie die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden thematisieren, die mit Melanie ein erstes gut funktionierendes Instrument besitzen.
Die grosse Kammer überwies dazu oppositionslos ein Postulat ihrer sicherheitspolitischen Kommission, die das Gefahrenpotenzial als «akut» beurteilte und die heute aufwendige Koordination unter den Departementen ansprach. Laut Finanzminister Ueli Maurer sind die Arbeiten in diesem Bereich weiter fortgeschritten, als es die Sicherheitskommission darlegt. Eine Klausurtagung des Bundesrats folge demnächst. Das Budget 2019 werde zudem bereits Positionen zur Umsetzung der Strategie enthalten.
