Die Schweiz liegt zwar mitten in Europa, seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative bleibt sie aber aussen vor. Das Studentenaustausch-Programm «Erasmus+», das Forschungsprogramm «Horizon 2020» und das Stromabkommen wurden weitgehend auf Eis gelegt.
Nach Wochen der Blockade will nun Brüssel wieder mit der Schweiz verhandeln. Dafür zahlt die Schweiz Kroatien 45 Millionen Franken und gesteht dem Land gewisse Kontingente zu. Im Gegenzug verzichtet Brüssel auf die Bürokratie – das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit muss die Schweiz nicht unterzeichnen.
Im besten Fall ein Teilerfolg auf langem Weg
Doch überschäumende Freude über diesen Deal wäre fehl am Platz. Denn noch immer sind viele Fragen offen. Wie weiter im Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zwischen der Schweiz und der EU? Was geschieht mit dem Stromabkommen? Und wie setzt die Schweiz die Zuwanderungs-Initiative um?
Zumindest für Forscher und Studierende zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Einen Vollzugang oder gar eine Führungsrolle bei einzelnen Forschungsprogrammen steht offenbar nicht zur Debatte. Einen Teilzugang zu gewissen Projekten liegt aber wieder in Reichweite, meint etwa SRF-Korrespondent Jonas Projer.
Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Diplomatie aussieht, ist aber im besten Fall eine Entspannung zwischen der Schweiz und der EU. Denn in Brüssel geht es nicht um einzelne Dossiers, sondern um die Kernfrage – nämlich die Personenfreizügigkeit. Hier erwartet Brüssel von Bern klare Antworten.
Heikle Aufgabe für den Bundesrat
Selbst Bundespräsident Didier Burkhalter spricht deshalb erst von einer Etappe auf einem langen Weg. Ein weiterer Meilenstein wird Ende Juni präsentiert. Dann will der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorstellen.
Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden.
Keine leichte Aufgabe für die Landesregierung, gilt es doch in erste Linie den Volkswillen umzusetzen und dabei die Verträge mit Brüssel zu respektieren. «Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden», sagte Bundespräsident Burkhalter. Hier sind die Diplomaten und Politiker wirklich gefordert.
