Was Rang und Namen hat in der Schweizer Wirtschaft traf sich in Lausanne am Arbeitgebertag. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereitete vielen Teilnehmern Sorge – und dabei vor allem die Frage, wie sich Europa auf die schweizerischen Umsetzungsideen reagieren wird.
Der Arbeitgeberverband fordert eine Umsetzung des Verfassungstextes, die möglichst nahe am Freizügigkeitsabkommen mit der EU bleibt. Den kürzlich publizierten Vorschlag des Bundesrats hält er für ungeeignet.
Kündigung der Bilateralen wäre «das Schlimmste»
«Wir sind im Moment nicht glücklich», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Auf der einen Seite herrsche grosse Unsicherheit in der Wirtschaft. «Die Unternehmen wissen nicht, woran sie sind. Das ist noch schlimmer als schlechte Nachrichten.»
Die Unternehmen wissen nicht, woran sie sind. Das ist noch schlimmer als schlechte Nachrichten.
Auf der anderen Seite bestünden Differenzen mit den Vorschlägen des Bundesrates, die laut Vogt zu wenig auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen würden. «Wir sind der Meinung, hier besteht mehr Spielraum. Diesen möchten wir nutzen.» Ansonsten gerieten die Bilateralen Verträge in Gefahr. «Das wäre das Schlimmste.»
Das Stimmvolk verlangte ausdrücklich Kontingente
Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte in seiner Rede am Arbeitgebertag Verständnis für die Forderung der Wirtschaft nach einer einer möglichst offenen Auslegung des Verfassungsartikels über die Masseneinwanderung.
«Nur: Volkswille, Verfassungstreue und Zuwanderungseinschränkung sind nicht interpretierbare Aufträge», betonte der Wirtschaftsminister. Dieser Volksentscheid verlange ausdrücklich ein Kontingentsystem. Er betonte zudem, dass die Verhandlungen mit der EU sehr schwierig würden.
Doch auch für den Bundesrat sei klar, dass die Bilateralen Verträge nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften. Sie seien die Grundlage, auf der der heutige Wohlstand basiere. Gleichzeitig bremste er mögliche Erwartungen diesbezüglich. «Ich will es nicht schönreden: Es wird schwierig sein, die beiden Enden – also den innenpolitischen Auftrag und die europäische Akzeptanz – zusammenzubringen.»
