Noch fast druckfrisch, ist der neue Finanzplan des Bundes schon Altpapier. Die Zahlen verändern sich laufend, besonders stark im Asylwesen.
Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, macht dies deutlich, indem er einen Vergleich zum vergangenen Jahr hinzu zieht: «Für 2015 waren im Voranschlag noch etwa 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Jetzt sehen wir für 2018 bereits das Doppelte vor, nämlich fast 2,4 Milliarden.»
«Das treibt die Kosten stark in die Höhe»
2,4 Milliarden Franken, das sind gut 400 Millionen mehr, als noch im Januar kommuniziert wurde. Doch jetzt hat der Bundesrat die Asylzahlen für das Jahr 2016 bei der Kostenberechnung nach oben korrigiert. Für dieses Jahr rechnet Finanzchef Gaillard «im Moment und bei grosser Unsicherheit» wieder mit 40'000 Asylsuchenden. «Das treibt die Kosten stark in die Höhe», sagt Gaillard. Jeder Asylsuchende koste etwa 20‘000 Franken pro Jahr, «und dies während fünf bis sieben Jahren.»
Politiker werden auf die Probe gestellt
Selbst wenn die Asylzahlen in vielleicht zwei Jahren zurückgehen würden, die Kosten werden bloss langsam sinken. Das wiegt schwer. Denn die Migration hat einen wesentlichen Einfluss auf den Bundeshaushalt, nebst dem Wirtschaftswachstum und politischen Begehrlichkeiten.
In den nächsten Monaten werden die Politikerinnen und Politiker einmal mehr geprüft. Sie sollen verzichten können. Dann nämlich, wenn sie über das anstehende Paket zur Stabilisierung der Bundesfinanzen diskutieren.
Wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann
Trotz der höheren Asylkosten bleibt Serge Gaillard aber vorsichtig optimistisch: «Wenn das Stabilisierungspaket den ganzen politischen Prozess unbeschadet übersteht, dann sollten wir 2017 die Schuldenbremse einhalten können.»
Wichtig ist ihm dabei das Wörtchen «unbeschadet». Deutlicher war unlängst Finanzminister Ueli Maurer. Wer jetzt nicht mit Begehrlichkeiten zurückstecke, habe später die Quittung – in Form eines neuen, echten Sparprogramms, sagte er.
