Schweiz - Burkhalter verteidigt OSZE-Mission

Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich erstmals zu Ueli Maurers Kritik am Schweizer OSZE-Vorsitz geäussert. Er verteidigte das Schweizer Engagement. Dieses steht aus seiner Sicht im Einklang mit der Verfassung und ist erfolgreich.

Bundespräsident Didier Burkhalter hat das Schweizer Engagement in der OSZE verteidigt. Engagements wie jenes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien «der Schweizer Beitrag zur Lösung internationaler Probleme», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Botschafter abgesetzt

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, ist von der neuen Regierung in Kiew abgesetzt worden. Dir bestätigte dies gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er war seit Mai 2008 Botschafter in Bern. Sechs weitere Vertreter der Ukraine im Ausland wurden ebenfalls abgesetzt.

Das Engagement sei «im Einklang mit der Verfassung». Der Vorschlag für eine Beobachtermission habe er Ende Februar dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert, so Burkhalter. Die Beobachtermission, der sowohl Russland wie auch die Ukraine zugestimmt haben, könnte im Konflikt eine Rückkehr zur Diplomatie markieren.

Viele OSZE-Mitglieder hätten versichert, dass die Mission nur dank der Schweiz als Vorsitzland zustande kommen konnte, sagte der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Greminger, in der «SonntagsZeitung». «Das schweizerische Engagement wird sehr geschätzt.»

Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte den Schweizer OSZE-Vorsitz in einem Interview mit der «Weltwoche» heftig kritisiert. Für Maurer ist diese Rolle problematisch für die Schweizer Neutralität. Später bedauerte Maurer einige seiner Aussagen.

Auf der VBS-Homepage wurde mitgeteilt, Maurer bedaure insbesondere, «dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen».