Die Schweiz hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eine Entscheidung getroffen, die mit der Politik der EU keinen Einklang findet. Nach dem Brexit stellen sich viele Schweizer die Frage, wie es mit den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU jetzt weitegehen und wie die MEI doch noch umgesetzt werden soll.
Damit für die Schweiz eine gute Verhandlungsbasis besteht, solle die EU nicht geschwächt aus dem Austritt der Briten herausgehen. Eine Schwächung der EU wäre nicht im Interesse der Schweiz, sagt der SP-Nationalrat und ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann. Dies würde die Lösung der bilateralen Probleme nur erschweren.
Selbstbewusstes Auftreten gefordert
Der Bundesrat habe klar gesagt, wie er weiter verfahren wolle. Daran ändere sich nichts, so Guldimann im Interview mit Radio SRF. Er glaubt, dass Brüssel jetzt vorherrschend mit London beschäftigt ist. Deshalb sei man dort jetzt weniger bereit, der Schweiz Zugeständnisse zu machen. Die Frage sei weiterhin, ob die Lösung in Einklang gebracht werden könne mit dem Verfassungsartikel. Ansonsten müsse man die Verfassung ändern oder eben auf die Bilateralen verzichten.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz dagegen sieht den Brexit als Vorteil für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Der Austritt der Briten habe der EU gezeigt, wo der Schuh drücke. Auch in Grossbritannien sei die Massenzuwanderung und die Migration ein grosses Problem – welches unter anderem zur Brexit-Abstimmung geführt habe. Die EU müsse sich jetzt flexibler auf die Forderungen der einzelnen Länder einstellen, glaubt Amstutz.
Die Schweiz dürfe Grossbritannien jetzt nicht als Verbündeten sehen. «Wir sind ein kleines, neutrales Land und müssen unsere eigenen Interessen vertreten und uns nicht nach jemandem ausrichten.» Der Bundesrat dürfe nicht auf den Knien herumrutschen, sondern die Schweiz auf Augenhöhe und selbstbewusst vertreten.
