Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier weilt in der Schweiz. Nachdem er am Sonntag am Treffen der Aussenminister der vier deutschsprachigen Länder in Neuenburg teilgenommen hatte, trifft er heute Montag in Bern Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Aussenminister Didier Burkhalter zu einem Arbeitsbesuch.
Schweiz soll Grundbestimmungen respektieren
Am Vormittag nahm Steinmeier als Gast an der Konferenz der Schweizer Botschafter teil, anschliessend führten die beiden Aussenminister bilaterale Gespräche. Dabei ging es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Deutschland will die Schweiz bei Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen zur Europäischen Union unterstützen, aber keine Abstriche am Grundsatz der Personenfreizügigkeit akzeptieren. Das machte Steinmeier nach dem Gespräch mit Burkhalter deutlich.
Berlin respektiere den Schweizer Volksentscheid vom Februar 2014 über eine Begrenzung der Einwanderung. Die Schweiz müsse aber ihrerseits respektieren, «dass wir bestimmte Grundentscheidungen in der Europäischen Union getroffen haben, dazu gehört die Freizügigkeit».
Ergebnisse wie diese werden nicht vom Himmel fallen und nicht über Nacht kommen.
«Ich hoffe, dass es eine Verständigung geben wird.» Die Frage einer möglichen Schutzklausel komme aber zu früh. «Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist mir persönlich und der deutschen Regierung wichtig», sagte Steinmeier. Laut Steinmeier sind die nun laufenden Gespräche keine «blosse Floskel oder Formel». Ob es künftig zu formellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wird, müsse man dann sehen.
Steinmeier: «Ich rate nur dazu, das mit der notwendigen Geduld und der üblichen Schweizer Beharrlichkeit zu tun. Ergebnisse wie diese werden nicht vom Himmel fallen und nicht über Nacht kommen.»
Kurzbesuch bei Sommaruga
Burkhalter ergänzte, dass die anlaufenden Gespräche genau zeigen würden, ob und wo es etwas zu verhandeln gebe. Über den Grundsatz werde die EU wohl nicht diskutieren – «über die Modalitäten aber schon».
Trotz des wichtigen Themas – Europa hat im Moment andere Prioritäten wie Griechenland, Syrien und vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation, das machte Steinmeier klar. Später wird er mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein Gespräch führen.
