Seit Anfang September ist der Däne Michael Matthiessen neuer Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz. Im Gespräch mit dem 60-jährigen Diplomaten in Bern stand die Frage im Vordergrund, wie er den Schweizer Lösungsvorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beurteilt.
Vergangene Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den Lösungsvorschlag unter dem Titel «Inländervorrang light» für die Beratung in der Herbstsession präsentiert. Genügt diese Lösung der EU, um nicht gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen zu verstossen?
Detaillierte Prüfung in Brüssel
Michael Matthiessen schränkt zunächst ein, als Botschafter der EU müsse er klar sagen, die EU mische sich nicht in den parlamentarischen Prozess von Drittstaaten ein.
«Natürlich schauen wir uns diesen Vorschlag an. Unsere zuständigen Dienste in Brüssel studieren diesen Vorschlag genau. Das geschieht jetzt gerade im Detail. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen.»
Sind nach diesem Kommissions-Vorschlag überhaupt noch Verhandlungen mit der Schweiz notwendig? Das kann Michael Matthiessen nicht abschliessend beantworten: «Das muss sich jetzt zeigen. Wie Sie wissen, werden sich der Präsident der EU-Kommission [Jean-Claude Juncker] und der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am kommenden Montag in Zürich treffen. Und ich gehe davon aus, dass sie darüber sprechen werden.»
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
