- Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen.
- Für den Anlass reiste Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
- Gemäss der Verständigung wollen beide Parteien die Verhandlungen Ende 2024 zum Abschluss bringen.
Vor knapp drei Jahren beendete der Bundesrat einseitig die damaligen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.
Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und der Einbezug des Europäischen Gerichtshofs für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen.
Amherd sagte an einem gemeinsamen Medienanlass in Brüssel, dass es in den Verhandlungen für ein neues Abkommen noch viel zu tun gebe und die Teams Lösungen finden müssten. Für die Schweiz gelte es, den Zugang zum europäischen Markt für die inländischen Unternehmen zu wahren. Zugleich müsse die Zuwanderung arbeitsmarktorientiert sein und der Schutz der Löhne gewährleistet werden.
Weiter sei auch die Beteiligung der Forschenden an den europäischen Projekten wichtig, damit «unsere klugen Köpfe» im Interesse der Gesamtbevölkerung zusammenarbeiten könnten. Amherd schloss damit, dass die Schweiz und die EU nicht nur Interessen verbinden würden, sondern auch Werte und Ziele: der Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Für uns ist ganz entscheidend, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz gleich behandelt werden.
Von der Leyen forderte rasche Verhandlungen. Das Momentum müsse genutzt werden und es solle mit vollem Elan weitergearbeitet werden. «Unser Ziel ist es, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschliessen», sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU wolle die Beziehungen zu den engsten Wirtschaftspartnern stärken. Sie sprach von einem Paket von zehn Abkommen.
Von der Leyen hob den «guten Schutz» der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz arbeiten, hervor: «Für uns ist ganz entscheidend, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz gleich behandelt werden – unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen.»
