SVP-Nationalrat Lukas Reimann hatte dem Bundesrat die Frage gestellt, wie viel Geld die Finanzmarktaufsicht in den letzten drei Jahren für Mandate ausgegeben hat, die an Externe vergeben wurden. Die schriftliche Antwort lässt aufhorchen.
Während in den letzten zwei Jahren Mandate für rund fünfeinhalb Millionen Franken vergeben wurden, betrug das Volumen 2010 rund 49 Millionen Franken. 34 Millionen erhielt laut dem Bundesrat im Zusammenhang mit dem Konkurs der Lehman Brothers Finance AG ein einziges Unternehmen.
Im Bundeshaus sorgt der hohe Betrag für Verwunderung. «Das erscheint mir enorm viel», sagte Reimann. Auch seine Ratskollegin Susanne Leutenegger-Oberholzer/SP bezeichnet die Summe als «erklärungsbedürftig».
Lehman-Konkurs schlägt massiv zu Buche
Das 34-Millionen-Mandat ging an Price Waterhouse Coopers, die als Liquidatorin beim Lehman Brothers-Konkurs eingesetzt wurde, wie die Finma gegenüber SRF bestätigte. Das Verfahren sei in Bezug auf Komplexität und Aufwand für schweizerische Verhältnisse einzigartig, was sich in den Kosten niederschlage. Die 34 Millionen würden aus der Konkursmasse bezahlt.
Öffentlich ausgeschrieben wurde der Auftrag nicht. Die Finma vertritt die Ansicht, die Mandate unterstünden nicht dem Beschaffungsrecht, weshalb eine Ausschreibung nicht zwingend sei. Unzufrieden zeigt sich Lukas Reimann: «Die Anzahl Mandate ist viel zu hoch. Und die Transparenz sehr gering.» Das Verhalten der Aufsichtsbehörde schade letztlich dem Schweizer Finanzplatz.
