Noch im August will der Bundesrat entscheiden, wer für die verschiedenen EU-Dossiers als Chefunterhändler den Schweizer Standpunkt vertreten soll. Einer, der bislang als einer der Favoriten gehandelt wurde, hat nun offenbar von sich aus einen Rückzieher gemacht: Staatssekretär Mario Gattiker.
Gattiker wolle die Aufgabe nicht, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor Journalisten in Bern. Ausserdem gebe es im Staatssekretariat für Migration (SEM) viel zu tun.
Beim Chefunterhändler sollen künftig die Fäden aller EU-Dossiers zusammenlaufen. Dazu gehören neben der Personenfreizügigkeit das Abkommen über institutionelle Fragen, der Zugang zum Finanzmarkt, das Stromabkommen, die Forschungszusammenarbeit oder die Kultur.
Die Dossiers würden weiterhin einzeln verhandelt, sagte Sommaruga. Es gebe jedoch Abhängigkeiten, und auch die EU könne beschliessen, verschiedene Themen zu verknüpfen. Für diese Fälle sei die Schweiz dann gut aufgestellt, sagte die Bundespräsidentin.
Sommaruga will erneut Juncker treffen
Sie selber will im Herbst erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Bis dahin würden die laufenden Konsultationen weitergeführt. Diese waren im Februar vereinbart worden, nachdem die EU während Monaten betont hatte, es gebe über die Personenfreizügigkeit keine Verhandlungen mit der Schweiz.
Damit wurde die verfahrene Situation zwar deblockiert, aber nicht gelöst. Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Konsultationen, sagte Sommaruga. Allerdings sagten auch alle, dass eine Lösung sehr schwierig sei.
