Zu Tausenden sind in Frankreich in den letzten acht Monaten Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen. 2,4 Milliarden Euro wurden so legalisiert, was knapp eine Viertelmilliarde Euro in die Staatskasse spülte. Das sei deutlich mehr als erwartet, sagte Budgetminister Bernard Cazeneuve.
Die Mehrheit dieser Schwarzgeldkonten befand sich in der Schweiz. Für Markus Fuchs sind diese Zahlen eindrücklich, aber nicht wirklich überraschend. Laut dem Geschäftsführer des Branchenverbandes der Schweizerischen Fondsindustrie zeigen sie, dass die Schweizer Banken die Zeichen der Zeit erkannt haben: «Sie wissen, dass der Druck grösser wird. Sie zwingen deshalb ihre Kunden zur Deklaration ihrer Gelder. Selbst wenn es Übergangsfristen gibt, sind sich die Kunden durchaus bewusst, dass eine Deklaration notwendig wird.»
Marktzugang zwingt Schweiz zum Umdenken
Zwar müsse man davon ausgehen, dass noch Dutzende Milliarden Franken Schwarzgeld aus Nachbarstaaten auf Schweizer Konten lägen, glaubt Fuchs. Aber in wenigen Jahren werde sich dieses Problem ganz erledigt haben: «Die Schweiz wird zunehmend die europäischen Regularien übernehmen, um potenziell Marktzugang in die europäischen Länder zu bekommen. Und bis diese Gesetze in der Schweiz umgesetzt sind, wird es zwischen drei und fünf Jahre gehen.»
Das sieht im Prinzip auch Marc Herkenrath so. Er ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Bloss herrsche dann erst Steuergerechtigkeit gegenüber den reichen Ländern, kritisiert er: «Das Problem hat sich aber überhaupt noch nicht gelöst, wenn wir an Entwicklungs- und Schwellenländer denken.»
Rückstand bei Geldern aus Entwicklungsländern
Diese könnten wesentlich weniger Druck auf die Schweiz ausüben als etwa die EU oder die USA – und bis jetzt habe die Schweiz immer nur auf Druck reagiert, sagt Herkenrath: «Bei Entwicklungsländern war man bis jetzt sehr viel langsamer. Man hat versucht, das Geschäft mit dem Schwarzgeld weiter leben zu lassen.»
Allerdings scheint sich auch hier etwas zu bewegen. Am Mittwoch hat der Bundesrat vorgeschlagen, die erweiterte Amtshilfe in Steuerfragen auf alle Länder auszudehnen, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen hat. Davon würden auch 44 Entwicklungsländer profitieren.
