Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP muss bis zum 9. Februar umgesetzt sein. Seit zwei Jahren sucht der Bund Lösungen, mit denen auch die EU leben könnte. Am Donnerstag nun haben die Kantone vorgeschlagen, die Probleme mit der Zuwanderung gezielt auf der Ebene der Kantone und Branchen zu lösen. Ihr Vorschlag setzt auf einen Inländervorrang, Kontingente sind nicht vorgesehen.
Würde diese Lösung umgesetzt, müssten Unternehmer begründen, warum sie für eine Stelle einen EU-Bürger, und keinen Schweizer brauchen. Was halten Unternehmer davon? Wirtschaftsredaktorin Maren Peters hat sich am Jahrestreffen des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse in Bern umgehört.
SRF News: Wie kommt der Vorschlag der Kantone bei den Unternehmern an?
Maren Peters: Gut. Die meisten, mit denen ich hier sprach, haben erklärt, mit einem Inländervorrang könnten sie im Prinzip gut leben. Die Frage sei aber, wie man ihn konkret umsetze. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Kantone wollen einen Inländervorrang nach Branchen. Economiesuisse dagegen möchte ihn auf Berufsgruppen ausweiten. Verbandspräsident Heinz Karrer begründete es mit einem Beispiel: Informatiker gebe es nicht nur in der IT-Branche, sondern auch bei Versicherungen oder Banken. Darum hätte er den Inländervorrang lieber ein bisschen weiter gefasst.
Der Inländervorrang würde Unternehmern einen grösseren bürokratischen Aufwand bringen. Haben sie keine Bedenken deswegen?
Die meisten Unternehmer erwarten zwar ein bisschen mehr Bürokratie und Aufwand. Sie sagen aber auch, mit den Kontingenten habe es früher schon Vergleichbares gegeben und das habe man damals auch schon in den Griff bekommen. Viele Unternehmer berichten von generell eher positiven Erfahrungen mit den Behörden, etwa in Basel, Zug oder Obwalden. Sie sind also bereit, einen Zusatzaufwand in Kauf zu nehmen, wenn sie dafür nur eine schnelle Lösung bekommen, damit es endlich Klarheit über die Zukunft der Bilateralen gibt. Zudem würde der Vorschlag der Kantone ihnen ermöglichen, künftig genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren.
Die Wirtschaft stellt sich also auf den Standpunkt: Egal wie – Hauptsache, man hat eine Lösung in der Frage?
Das ist so. Stellvertretend hat Economiesuisse-Präsident Karrer den Kantonsvorschlag eines Inländervorrangs so zusammengefasst: «Das könnte ein ganz wichtiger Ansatz sein, der einerseits im Inland Wirkung zeigt und andererseits die bilateralen Verträge nicht infrage stellt.» Was Brüssel davon hält, ist allerdings eine ganz andere Frage. Bisher hat die EU zu einem Inländervorrang Nein gesagt. Da wird es noch einiges an Verhandlungsgeschick brauchen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
