Im Osten der Ukraine schweigen die Waffen im Grossen und Ganzen – ein Erfolg. Dennoch zeigte sich der Schweizer Bundespräsident und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) skeptisch.
Er sei von Anfang an wenig optimistisch gewesen, sagte Burkhalter vor dem Schweizer Presseclub in Genf. «Eine Waffenruhe allein genügt nicht», meinte der Bundespräsident. Sie könne nur Bestand haben, wenn ein politischer Prozess in Gang gesetzt werde.
So brauche es einen nationalen Dialog zwischen den Konfliktparteien innerhalb der Ukraine. Zudem müsse der Dialog zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten fortgeführt werden. «Wir sind bereit zu helfen, wenn nötig, indem wir ein Treffen organisieren», sagte Burkhalter.
Keine Ängste nähren
Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine in einen neuen globalen Konflikt eskalieren könne, sagte Burkhalter, man müsse realistisch sein. «Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges will ich keine Ängste nähren.»
Es gebe allerdings «alte, sehr tiefsitzende Probleme und Schwierigkeiten in der europäischen Sicherheitsarchitektur». Dies bedeute nicht, dass er die Vision eines neuen Weltkrieges teile, sagte der Bundespräsident. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung für den Konflikt finden können, und dafür müssen wir mit Russland diskutieren.»
Wichtiger Punkt: Gefangenenaustausch
Nur mit Sanktionen lasse sich der Konflikt nicht lösen. «Die Sanktionen können dazu dienen, alle Beteiligten an einen Verhandlungstisch zu bringen, aber es braucht einen Dialog auf nationaler und internationaler Ebene, um alle Fragen anzugehen», sagte Burkhalter.
Er hoffe, dass ein Gefangenenaustausch zwischen den Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten so bald wie möglich stattfinden könne, wie dies in der Vereinbarung zur Waffenruhe festgehalten sei. «Wir wären glücklich, wenn das noch diese Woche passieren würde», sagte Burkhalter.
