Schon vor der Flüchtlingswelle und vor den Terroranschlägen von Paris forderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mehr Grenzwächter. Bekommen hat sie jeweils ein paar Dutzend. Das genügt ihrer Meinung nach nicht.
«Das Grenzwachtkorps braucht mehr Mitarbeitende», sagte Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Dabei nannte sie die Zahl von 200 Stellen, über die vor einigen Jahren diskutiert worden ist. Diesem Ausbau nähere man sich nur schrittweise an, so die Bundesrätin.
Parlament als Bremsklotz
In den letzten beiden Jahren wurden jeweils 34 zusätzliche Stellen geschaffen, diesen Juni genehmigte der Bundesrat noch einmal 48 zusätzliche Grenzwächter.
Als Bremsklotz wirkt nicht zuletzt das Parlament, das vom Bundesrat immer wieder den Abbau oder wenigstens die Plafonierung des Personalbestands fordert. Darum würden auch nicht alle Anliegen nach Stellenaufstockungen erfüllt, sagte Widmer-Schlumpf. «Das ist etwas schwierig». Hinzu kommt, dass die Grenzwächter zuerst noch ausgebildet werden müssen, was rund drei Jahre dauert.
Grenzwachtkorps-Chef will auch Verstärkung
Von ähnlichen Zahlen geht auch der Grenzwachtkorps-Chef Jürg Noth aus. In einem Interview nannte er jüngst die Zahlen 200 bis 300. So viele neue Stellen seien nötig, um Terroristen von einer Einreise zu hindern.
Wenn sich die aktuelle Situation verschärfe, brauche das Grenzwachtkorps Unterstützung der Kantone und der Militärpolizei, sagte Noth. Der Bundesrat werde sich mit der Frage befassen, sobald das Grenzwachtkorps um Unterstützung durch die Armee ersuchen würde, sagte Widmer-Schlumpf. Zur allfälligen Einführung systematischer Grenzkontrollen hingegen wollte sie sich nicht äussern.
