Der Bundesrat will seine bisherigen Massnahmen gegenüber Russland angesichts der Krise in der Ukraine ausweiten. Er bleibt aber bei seiner Haltung, die Sanktionen der EU nicht zu übernehmen.
Um zu verhindern, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland über die Schweiz umgangen werden können, beschloss er am Mittwoch jedoch, weitere Massnahmen zu erlassen. Diese soll das das Wirtschaftsdepartement «rasch» ausarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.
Einschränkung der Rüstungsexporte
Zudem solle das Wirtschaftsdepartement den bereits bestehenden Bewilligungsstopp für Kriegsmaterialausfuhren nach Russland und in die Ukraine weiterführen und auf «besondere militärische Güter» ausweiten. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.
Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.
Massnahmen mehrmals erweitert
Der Bundesrat zeigte sich am Mittwoch erneut besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Er verurteile in diesem Zusammenhang die Verletzungen von nationalem und internationalem Recht, heisst es in der Mitteilung weiter.
Gleichzeitig bemühe sich die Schweiz «im Rahmen ihrer eigenständigen Aussenpolitik» und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beizutragen.
Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden
können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.
