Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) unterstützt weiter die Armeereform. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.
Zahlungsrahmen für vier Jahre
Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon (SZ).
Wichtig sei aber, dass die entsprechenden Kredite dann einmal in einem Zahlungsrahmen festgehalten würden, betont Kuprecht. Dies habe auch den Vorteil, einen in einem bestimmten Jahr nicht benötigten Millionenbetrag auf das nächste Jahr übertragen zu können: «Diese Flexibilität ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber einem gesetzlich fix vorgeschriebenen Betrag.» Auch die Armee müsse solche Verschiebungen innerhalb eines Zahlungsrahmens nützen dürfen, ohne natürlich den Zahlungsrahmen insgesamt zu überschreiten.
Ohne Gegenstimme hält die Kommission daher am Konzept fest, dass die Armee einen Zahlungsrahmen für jeweils vier Jahre erhält. Dieser soll jährlich 5 Milliarden Franken betragen, insgesamt also 20 Milliarden Franken. Weil aber noch nicht genügend Rüstungsvorhaben spruchreif sind, sollen die Armeebudgets in den nächsten Jahren etwas tiefer sein. Kuprecht sprach von einer Summe von 19,4 Milliarden für den ersten Zahlungsrahmen.
Kleiner = mobiler?
Mit der Armeereform soll die Truppe kleiner, aber besser ausgerüstet und rascher mobilisierbar werden. Der Ständerat hatte der Verkleinerung von 200'000 auf 100'000 Mann und einem jährlichen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken letzten März zugestimmt.
Im Nationalrat war die Vorlage in der Sommersession abgestürzt. Die Linke kämpfte für einen weiter gehenden Abbau, die SVP verlangte eine grössere Truppe und mehr Mittel. Aber keines der Lager fand eine Mehrheit für seine Forderungen.
Auch der Antrag der Nationalratskommission, das Armeebudget ins Gesetz zu schreiben, scheiterte. Damit sollte verhindert werden, dass der Rotstift bei künftigen Sparpaketen auch bei der Armee angesetzt werden kann.
