Für die Finanzdirektorin von Basel Stadt war gestern ein guter Tag. Der Bundesrat schlägt vor, dass Firmen künftig mit sogenannten Lizenzboxen Steuern sparen können. Davon profitieren Firmen, die intensiv forschen. Und davon gibt es am Pharmastandort Basel einige. Finanzdirektorin Eva Herzog ist überzeugt, dass auch die Schweiz Lizenzboxen brauche – «solange andere Länder Lizenzboxen haben».
Herzog hofft, dass Basel so für die Pharmaindustrie weiter steuerlich attraktiv ist. In Basel würde also praktisch alles beim Alten bleiben.
Probleme für manche Kantone
Anders sieht es aus in Kantonen wie Genf, die stark von Handelsfirmen geprägt sind. Genf wird um eine Senkung der Unternehmenssteuern nicht herumkommen, wenn es für international tätige Unternehmen attraktiv bleiben will. Bei diesem Steuerwettbewerb können aber nicht alle Kantone mithalten. Sogar finanzstarke Kantone haben Angst, dass sie im Wettbewerb zwischen den Kantonen die Unternehmenssteuer zu stark senken müssen.
So sagt etwa Zürichs Finanzdirektorin Ursula Gut, «eine ganz tiefe Ansetzung der Unternehmenssteuern» sei nicht im Interesse ihres Kantons. Dies, weil sich das viele Kantone schlicht nicht leisten könnten. Zudem wäre es möglich, dass die Schweiz so auch wieder ins Schussfeld der internationalen Kritik gerate, sagt Gut.
Wie tief sollen die Unternehmenssteuern sein?
Die Frage, wie weit man im Steuerwettbewerb gehen kann, wird die Kantone also noch beschäftigen, ebenso die Frage, wer von den Kompensationszahlungen des Bundes wie stark profitieren wird. Peter Hegglin, der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, geht von schwierigen Diskussion aus, die nun anstehen. Doch man könne diesen nicht aus dem Weg gehen: «Wir haben keine Alternative zur Unternehmenssteuer-Reform III.»
Denn ohne diese Reform, so die Befürchtung, könnten international tätige Unternehmen wegziehen und somit ein empfindliches Loch bei den Steuereinnahmen hinterlassen.
