BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich an der Delegiertenversammlung ihrer Partei zum ersten Mal zu den neusten Entwicklungen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland.
«Das Abgeltungssteuerabkommen, über das wir mit Deutschland diskutiert haben letztes Jahr, hatte eine Frist bis Ende 2012 – dieses Abkommen gibt es nicht mehr», sagt die Finanzministerin. «Wir haben aber immer gesagt, wenn Deutschland mit uns über irgendwelche Lösungen diskutieren will, (...) verschliessen wir uns nie Diskussionen. Das ist so mit Deutschland – das ist auch mit anderen Ländern so.»
Schäuble versteht die Haltung der Schweiz
Damit dämpfte die Finanzministerin die Erwartungen deutscher Linkspolitiker. Diese sprachen nach Burkhalters Worten von einer Kehrtwende und wähnten Neuverhandlungen in Griffnähe.
Das die Schweiz nicht mehr über das Abkommen mit Deutschland diskutiert, überrascht den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht. «Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Schäuble verwies darauf, dass SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat scheitern liessen und keine Haltungsänderung erkennbar sei. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.
Die BDP-Bundesrätin bekräftigte an der Delegiertenversammlung die Bereitschaft der Schweiz, im Rahmen der OECD über den Informationsaustausch zu diskutieren.
Dies jedoch unter der Bedingung, dass der Schweiz ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz erhalten bleibe, der für die drei Werte Qualität, Stabilität und Integrität stehe. Der Schweizer Finanzplatz müsse Erschütterungen aushalten und als Modell für die Missbrauchsbekämpfung dienen, betonte Widmer-Schlumpf.
Voraussetzung sei auch, dass alle Länder über gleich lange Spiesse verfügten. «Alle Finanzplätze müssen die gleichen Bedingungen haben. Es kann nicht sein, dass wir uns in eine schlechtere Situation begeben würden.»
