Schweiz - Wie gut sind die Gesetze gegen Geldwäscherei?

In der Schweiz wird es eng für den Clan des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Gelder und Vermögenswerte von 20 Personen wurden gesperrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Greifen die Schweizer Gesetze?

Wenn Konten gesperrt und Handelshäuser durchsucht werden, ist das nicht nur für die Betroffenen unangenehm. Es wirft auch einen Schatten auf den Finanzplatz Schweiz.

Auch Österreich reagiert

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander eröffnet. Der Verdacht: «schwere Geldwäscherei». Zudem haben auch andere Länder wie Österreich und Liechtenstein Konten des Ex-Präsidenten eingefroren.

Olivier Longchamp, Finanzspezialist bei der Erklärung von Bern, sieht das aber gerade anders: «Das ist ein klares Signal, mit dem man auch sagt: Solche Gelder wollen wir in der Schweiz nicht. Und der politische Willen besteht, solche Gelder zu sperren, solche Gelder zu entziehen und zurückzuführen.»

In Sachen Geldwäscherei-Bekämpfung und Sorgfaltspflicht habe der Finanzplatz Schweiz deutliche Fortschritte gemacht, sagt der Vertreter der eher linken Nichtregierungsorganisation, und tönt für einen Moment wie ein Bankensprecher. Doch dann schiebt er nach: «Ob die Finanzintermediäre tatsächlich ihre Sorgfaltspflicht wahrgenommen haben, wird sich zeigen und darauf werden wir reagieren.»

Sorgfaltspflicht eingehalten

Bei den angefragten Banken und bei der Finanzmarktaufsicht Finma ist man überzeugt, dass diese Sorgfaltspflichten im Umgang mit Vermögenswerten von sogenannten PEPs eingehalten werden.

PEPs sind politisch exponierte Personen, also Politiker in hohen Ämtern, wie im aktuellen Fall Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander, sowie Unternehmen und Personen, welche diesen Leuten nahe stehen.

Alle Finanzdienstleister müssen im Umgang mit PEPs besonders sorgfältig sein. Sobald ein Verdacht auf unsauberes Geld vorliegt, muss dies der Meldestelle für Geldwäscherei angezeigt werden. 2012 geschah dies fast 1600 Mal; rund doppelt so häufig wie im Jahresdurchschnitt von 2003-10.

Die Zahlen fürs letzte Jahr liegen noch nicht vor, und auch ob es im Fall der Ukraine in letzter Zeit mehr Meldungen gab, war beim Bundesamt für Polizei nicht zu erfahren.

Korruptionsanfällige Länder im Visier

Dass die Ukraine aber zu den besonders kritischen Ländern gehört, hätte man eigentlich schon lange vor den jüngsten Ereignissen wissen müssen, kritisiert Olivier Longchamp.

Die Erklärung von Bern fordert denn auch schärfere Regelungen bei Geschäften mit Kunden aus besonders korruptionsanfälligen Ländern: «Sobald die Geldhaufen so übertrieben sind, und es klar ist, dass wir es mit einem Land zu tun haben, in dem die Korruption so ein hohes Mass hat, müsste man sagen können: Grundsätzlich braucht man keinen Beweis, dass es illegale Gelder sind. Das sind illegal erworbene Gelder.»

Problematisch, heisst es dazu bei der Finma. Gerade im Rohstoffhandel, wo auch der Sohn des ukrainischen Ex-Präsidenten aktiv ist, könne man sehr schnell, sehr viel Geld verdienen – nach heutigen Gesetzen völlig legal.