Die CVP-Initiative über die sogenannte Heiratsstrafe kommt allein vors Volk – ohne Gegenvorschlag. Dieser ist im Ständerat gescheitert. Der Entscheid in der Schlussabstimmung fiel knapp, mit 22 zu 20 Stimmen – bei einer Enthaltung.
Vier Räte schwenken um
In der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung gefunden. Vier FDP-Mitglieder haben jedoch inzwischen ihre Meinung geändert.
Bei der Debatte im Rat war der Handlungsbedarf noch weitgehend unbestritten gewesen. Der Gegenvorschlag hätte die zentrale Forderung der CVP-Initiative aufgenommen: Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.
Zwei Formulierungen in der Initiative gingen der Mehrheit von Ständerat und Nationalrat aber zu weit. Die Initiative definiert die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft». Beide Räte lehnten das Volksbegehren und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP darum ab.
Nächste Aufgabe: Parolenfassung
Daher setzte sich der direkte Gegenvorschlag durch, der zwar die Heiratsstrafe beseitigen will, die zwei kritisierten Punkte aber ersatzlos streicht. Dieser ist nach der Ablehnung durch den Ständerat jetzt jedoch ebenfalls vom Tisch.
Der Nationalrat führte kurz darauf trotzdem eine Schlussabstimmung durch. Der Gegenvorschlag wurde dabei mit 100 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, dieses Resultat ist jedoch bedeutungslos. Die Schlussabstimmung über die CVP-Initiative wird auf die Sommersession verschoben. Wegen der neuen Ausgangslage müssen die Räte noch einmal über ihre Abstimmungsempfehlung entscheiden.
