Der Bericht über die Aussenpolitik des Bundesrates vom letzten Jahr lese sich wie ein Roman aus fernen Zeiten, konstatiert SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Von einer positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU ist darin die Rede, von reellen Chancen der Schweiz, mit der EU eine ausgewogene Gesamtlösung zu finden.
Nach dem Ja zum Systemwechsel bei der Zuwanderung sei die Welt aber eine komplett andere, so der Tenor heute im Nationalratssaal. «Europapolitik kann momentan nur noch im Konjunktiv gemacht werden», stellt Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) nüchtern fest.
Was die Schweiz bisher in der EU erreicht habe, sei nun in Frage gestellt. Und die Frage, die sich stelle, sei geradezu historisch, so Fehr: «Wird die Schweiz zu einem nationalistischen Land mit immer grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, oder ist sie bereit, in den sozialen Fortschritt zu investieren?»
Klare Ansagen von Seiten der SP und der SVP
Für die SP ist der Weg klar. Ohne EU geht es nicht. Und was die SVP-Initiative fordert, nämlich Kontingente für ausländische Arbeitnehmer, das komme nicht in Frage. Auch für die Grünliberale Tiana Moser darf der künftige Weg nicht von der EU wegführen: «Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Weitere Souveränitätsverluste müssen, wenn immer möglich, verhindert werden.»
Für die SVP hat das Ja vom 9. Februar Klärung gebracht, wie Chefstratege Christoph Blocher sagt: «Wir sind nicht Mitglied der EU, aber wir haben sie im Glauben gelassen, wir würden ihr beitreten. Und da müssen wir ihr sagen: Wir kommen nicht.»
Auf diese klare Ansage und dem Nein der Schweiz, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen, hat Brüssel bekanntlich heftig reagiert. Sie hat Verhandlungen sistiert, Abkommen gestoppt. Mit drastischen Folgen, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman befürchtet: «Diese Unsicherheiten führen zu einem Standortnachteil der Schweiz.»
Burkhalter setzt sich für Abkommen ein
Noch deutlicher äusserte sich Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter zu den Reaktionen aus der EU. Er, der seit dem Abstimmungssonntag unablässig versucht, diplomatisch korrekt die aussenpolitischen Wogen zu glätten, sprach heute im Parlament Klartext: Es gebe keinen Grund, das Forschungs- oder Bildungsabkommen so brutal zu stoppen wie das die EU gemacht habe.
Entsprechend werde man in Brüssel weiter darum kämpfen. Vor allem bei der Forschung werde man alles daran setzen, mit der EU wieder ins Gespräch zu kommen, um doch noch ein Forschungsabkommen zu erhalten, so Burkhalter.
Die Schweiz steht vor schwierigen Zeiten. Nach dem 9. Februar muss die Aussenpolitik neu geschrieben werden.
