Sondersession - Nach Unwettern: Walliser Parlament beschliesst eine PUK

Wer ist schuld an den Überschwemmungen im Wallis? Diese Frage soll eine parlamentarische Untersuchung klären.

Es war das zweitletzte Traktandum der heutigen Sondersession im Walliser Kantonsparlament: die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung (PUK), die klären soll, wer die Unwetterschäden in Siders/Chippis zu verantworten hat. Bei den Überschwemmungen Ende Juni wurden zwei Aluminiumwerke komplett überflutet.

Jetzt ist klar: die PUK kommt. Alle anwesenden 124 Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich dafür aus. «Wir brauchen Transparenz», sagt der zuständige Staatsrat Franz Ruppen nach der Abstimmung gegenüber Radio SRF.

Rhonekorrektion: Konkrete Pläne, kaum Umsetzung

Nun wird eine PUK-Kommission der Frage nachgehen: Wer ist schuld an den Überschwemmungen? Und diese Schuldfrage ist eng verknüpft mit der dritten Rhonekorrektion, dem grössten Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Dieses sieht vor, dass entlang der Rhone auf einer Länge von 162 Kilometern rund 100’000 Menschen vor möglichen Überschwemmungen geschützt werden sollen.

Schotterbänke als erstes Resultat der dritten Rhonekorrektion in Lalden bei Visp VS.

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Seit 15 Jahren laufen die Arbeiten, aber bisher wurden nur wenige Massnahmen umgesetzt – und das, obschon pfannenfertige Pläne vorliegen und die Finanzierung längst abgesegnet ist. Es geht um Gesamtkosten von 3.5 Milliarden Franken.

Diesen Frühling dann meldete die Walliser Regierung plötzlich Bedenken bei der Umsetzung der Rhonekorrektion an. Denn eine von Staatsrat Franz Ruppen 2022 in Auftrag gegebene Studie taxierte das Projekt als «zu überdimensioniert». Man sei bei der Planung von viel zu drastischen Annahmen ausgegangen, wie stark das Hochwasser sein könnte. Darum müssten die restlichen Korrektionsmassnahmen überarbeitet werden. 

Blockaden in Zukunft verhindern

Dann kam das Unwetter Ende Juni, bei dem die Rhone über die Ufer trat und vor allem im Raum Siders/Chippis Schäden in Millionenhöhe anrichtete.

Überschwemmungen im Wallis

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  Schwere Unwetter trafen Ende Juni das Wallis. Auch die Rhone lief in Chippis im Industriegebiet über die Ufer.

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  Besonders stark betroffen war Saas-Grund. In einem Hotel wurde eine Person tot aufgefunden.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

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  Rubble from a landslide caused by severe weather following storms that caused major flooding and landslide are pictured in Saas-Grund, Switzerland, Sunday, June 30, 2024. Massive thunderstorms and rainfall led to a flooding situation with large-scale landslides. One person was found dead in a hotel of Saas-Grund. ()

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  Staatsrat Frédéric Favre machte sich selbst ein Bild des Ausmasses in Saas-Grund, nachdem es zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen war.

  KEYSTONE/OLIVIER MAIRE

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  Nach den Unwettern mussten mehrere Personen evakuiert werden. Hunderte Einsatzkräfte waren im Einsatz, um die Schäden zu beheben.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

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  Auch bei der Matterhorn Gotthard Bahn Richtung Zermatt gab es grössere Schäden, die behoben werden mussten. Die Bahnlinie war mehrere Tage unterbrochen.

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  Getroffen wurde auch die Fabrik von Novelis in Chippis. Die Produktion musste eingestellt werden.

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Daraufhin reichten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorstösse rund um die Überschwemmungen ein. Nebst Antworten forderten alle acht Fraktionen eine PUK.

Und diese PUK wurde heute einstimmig angenommen. Im Fokus dieser Untersuchung stehen die Überschwemmungen in Siders/Chippis, wo sich die Alu-Gross-Industrien Novelis und Constellium niedergelassen haben. Im Raum steht die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass dort nicht längst mit den Korrektionsarbeiten begonnen wurde?

100 Millionen Darlehen für Alu-Firmen

In der Sondersession hat das Walliser Kantonsparlament mit 117 Ja- zu 10 Nein-Stimmen ein Dekret der Walliser Regierung angenommen. Dieses erlaubt dem Staat, Bürgschaften für Kredite bis zu 100 Millionen Franken zugunsten der im Industriegebiet Siders/Chippis ansässigen Unternehmen zu übernehmen. Im Gegenzug müssen die Firmen mindestens 75 Prozent der Arbeitsplätze erhalten.

Abgelehnt hingegen wurde die Schaffung eines kantonalen Fonds, der das Ziel hatte, Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Körperschaften zu helfen.

Weiter soll die Kommission Massnahmen vorzuschlagen werden, um zu verhindern, dass sich solche Blockadesituationen in Zukunft wiederholen.

SVP-Staatsrat Franz Ruppen sagt zum PUK-Entscheid: «Jetzt geht es darum, Lehren zu ziehen, damit wir solche Ereignisse in Zukunft verhindern können.»

Obschon er es war, der noch vor wenigen Monaten einen Marschhalt und eine Überarbeitung bei der dritten Rhonekorrektion verlangte, hält er fest: «Wir müssen vorwärts machen, die Sicherheit steht an erster Stelle.» Und: Die PUK dürfe das Rhone-Projekt nicht verzögern, die Arbeiten würden parallel laufen.