- Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Krieges im Nahen Osten haben mehrere Städte Demonstrationsverbote verhängt.
- In Zürich sind diese Woche keine Demos im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlaubt.
- Basel und Bern verbieten generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel, wie ein Polizeisprecher der Kantonspolizei gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.
Unter dem Namen «Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität» war eine trinationale Kundgebung geplant, die zunächst bewilligt wurde. Gleichzeitig riefen antifaschistische Gruppen zu einer Gegendemonstration auf.
In Zürich sind für diese Woche sieben Gesuche für Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingegangen, wie ein Sprecher des Sicherheitsdepartements gegenüber Keystone-SDA sagte.
Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot gilt von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 24 Uhr. Auch Standkundgebungen und Mahnwachen sind dann untersagt, wie die Polizei schreibt.
Sie schätze die «Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein». Deshalb sei das Risiko sowohl für Demonstrierende als auch Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross, heisst es in den Mitteilungen der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt.
Bern ist am Anschlag
Auch in Bern werden am kommenden Wochenende keine Kundgebungen zugelassen. Ein Gesuch für eine Demonstration sei bereits abgelehnt worden, sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. «Wir haben ein Hochrisiko-Fussballspiel, das Lichtspiel auf dem Bundesplatz feiert Premiere und wir haben den Wahlsonntag, den wir bewältigen müssen. Deshalb sind keine weiteren Kundgebungen möglich.»
Der Entscheid der drei Städte zeigt: Die Sicherheitsbehörden sind nervös. So sieht man derzeit in Bern vermehrt Polizeipatrouillen in den Botschaftsquartieren. Nause bestätigt, dass die Botschaften bestimmter Länder vermehrt geschützt werden müssen. Details dazu gibt er allerdings keine bekannt.
Verschlechterte Sicherheitslage
Nicht nur Botschaften und Residenzen sind gefährdet. Die jüngste Gewaltwelle im Nahen Osten, ausgelöst durch den Terroranschlag der Hamas, verschlechtert ebenso die Sicherheitslage von jüdischen und teilweise muslimischen Gemeinschaften und Einrichtungen.
So schreibt der Nachrichtendienst des Bundes auf Nachfrage: Der Gewaltausbruch könne auch jüdische und israelische Interessen in der Schweiz tangieren.
Auch wenn die Behörden in den Städten und der Nachrichtendienst die Bedrohungslage als erhöht anschauen, betonen sie immer wieder, dass keine konkreten Kenntnisse über Anschlagspläne vorliegen würden.
