- Nachdem der Nationalrat im Frühling von einer Verschärfung des Geldwäschereigesetzes nichts wissen wollte, tritt er nun mit 138 zu 50 Stimmen auf die Vorlage ein.
- Er schickt das Geschäft aber sogleich mit grosser Mehrheit wieder zurück in seine Rechtskommission.
- Diese soll einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden.
- Mit den Anpassungen am Gesetz will der Bundesrat die Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater verschärfen.
Die Schweiz habe als international tätiger Finanzplatz ein grosses Interesse, den internationalen Standards zu genügen, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Vortaten zur Geldwäscherei seinen keine Kavaliersdelikte, sondern man rede hier von organisierter Kriminalität. Diese illegalen Gewinne sollten nicht am Schweizer Finanzplatz reingewaschen werden können. Sie plädierte dafür, nach Kompromissen zu suchen.
- Darum geht es: Der Bundesrat will das Geldwäschereigesetz verschärfen. Auch Anwälte, Notare und andere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten und in bestimmten Fällen einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen.
- Das geschah bisher: Der Nationalrat ist im Frühling nicht einmal auf die Vorlage eingetreten. Die bürgerlichen Fraktionen haben sich durchgesetzt und den Anwälten zum Erfolg verholfen. Der Ständerat hat die Vorlage im Herbst zwar angenommen, aber die Sorgfaltspflichten für Anwälte und Treuhänder aus dem Gesetz gestrichen.
- Weshalb die Verschärfung: Grund dafür sind auch die sogenannten Panama Papers, welche vor vier Jahren publik wurden. Mitgemischt haben da auch über tausend Schweizer Unternehmen, darunter viele Anwälte, die heikle Offshore-Konten betreuen.
Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) sagte, die Schweiz müsse ein Interesse an einem integren Finanzplatz haben. «Hinter jedem Geldwäscherei-Tatbestand stehen Delikte wie Menschen- und Waffenhandel.» Es gelte nun, «immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner» zu finden. Ohne eine Prüf- und Meldepflicht für Berater werde die SP das Gesetz am Schluss aber nicht annehmen.
Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) machte klar, dass der Handlungsspielraum klein sei. Grossen Veränderungen werde sich seine Fraktion entgegenstellen. So werde sie einer Integration von Regeln für Juristen nicht zustimmen, «auch nicht in einer ‹Light›-Version». Man sei aber offen für Kompromisse im Bereich des Edelmetalls.
Florence Brenzikofer (Grüne/BL) erinnerte denn auch, dass nach der Raffinierung der Ursprung von Gold nicht mehr nachvollziehbar sei. Der Barren trage danach – unabhängig der Herkunft – das Prädikat «Schweizer Gold». Wer dieses Gütesiegel erhält, obliege einzig den Schweizer Schmelzern.
Den Goldraffinerien komme eine Rolle des globalen Türwächters zu. Die Edelmetallverarbeitung dürfe demnach im Gesetz nicht fehlen.
Judith Bellaïche (GLP/ZH) warnte denn auch von einem Scherbenhaufen, würde man nicht auf die Vorlage eintreten: «Jede Schwachstelle, die geschlossen werden kann, soll geschlossen werden.» Der Nationalrat setze seine Reputation aufs Spiel. Schliesslich könne man sich nicht um internationale Bestimmungen futieren, wenn man an der Spitze mitspielen wolle.
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) konstatierte, dass das Gesetz noch nicht reif sei. Er dämpfte aber sogleich die Erwartungen an die Kommission. «Erwarten Sie nicht, das Ei des Kolumbus zu finden.» Eine neue Diskussion sei aber immerhin besser, als das Geschäft zu beerdigen.
Der Bundesrat erinnerte aber noch einmal die Nationalrätinnen und Nationalräte an den Anspruch hinter dem Gesetz: «Die Schweiz will auch in Zukunft zu den weltbesten Finanzplätzen gehören.» Nach dem Sturz des Bankgeheimnisses brauche man andere Merkmale. Dazu gehöre die Transparenz, aber auch gute Rahmenbedingungen der Politik, so Maurer.
Die Kommission des Nationalrats wird nun eine erneute Detailberatung durchführen. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Frühling wieder in die grosse Kammer.
