- Die SP Schweiz will Personen mit unteren und mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien entlasten.
- Die SP-Delegierten haben an ihrem Parteitag mit grosser Mehrheit beschlossen, im Wahljahr 2019 eine entsprechende Initiative zu lancieren.
Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen, lautet das zentrale Anliegen der Initiative. Diese Forderung ist gemäss Parteipräsident Christian Levrat «eine Notwendigkeit, keine Träumerei».
Die Forderung ist eine Notwendigkeit, keine Träumerei.
Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten.
Levrat bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der SP Schweiz. Die Delegierten bestätigten den 48-jährigen Freiburger Ständerat einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen in seinem Amt.
Für Levrat war es bereits die fünfte Wiederwahl. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Levrat übernahm das Amt am 1. März 2008. Er war damals der einzige Kandidat für die Nachfolge des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr.
Levrat wird die SP im kommenden Jahr zum dritten Mal in die nationalen Wahlen führen. «Wir haben die Power, diesen Wahlkampf zu führen», sagte er. «Zusammen werden wir diese Wahlen gewinnen.» Er zeigte den Delegierten die rote Socke an seinem Fuss – und erntete dafür Applaus.
Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. Das System zeichne sich derzeit durch 26 kantonale Lösungen ab, hiess es. Dies sei für eine nationale Sozialversicherung inakzeptabel. Die Kantone hätten faktisch alle Freiheiten, um ihre Ausgaben anzupassen.
Das ist finanzierbar, wenn man will.
Mit der Initiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.
Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen. Das sei finanzierbar, wenn man wolle, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vom Initiativkomitee.
Gysi zeigte sich nach ihrer gestrigen Niederlage gegen Pierre-Yves Maillard beim Kampf ums Präsidium des Gewerkschaftsbundes als gute Verliererin. «Das gehört zur Politik», so Gysi zu SRF News. «Ich habe immer dafür gekämpft, gute Lösungen zu erreichen. Unsere 10-Prozent-Initiative ist ein Mittel, das den Leuten hilft. »
Prämien werden zur Last
Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien laut Levrat zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten.
Der jährliche Prämienanstieg reduziere das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Die SP wolle im Unterschied zur rechtsbürgerlichen Mehrheit keine Zweiklassenmedizin. Die Bevölkerung zahle über Krankenkassenprämien, Steuern und Arztrechnungen bereits jedes Jahr 80 Milliarden ins Gesundheitssystem.
