- Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist zustande gekommen.
- Wie der Bund mitgeteilt hat, sind 126'000 von 128'000 eingereichten Unterschriften gültig.
- Als Nächstes muss sich der Bundesrat zur sogenannten «Halbierungsinitiative» äussern.
Das Initiativkomitee hatte am 10. August die Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgegeben. Damit befasst sich nun die Politik mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.
Das Volksbegehren will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeberinnen und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten.
Die SRG-Initiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.
Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71.6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen.
