- Der Bundesrat schafft ein neues Staatssekretariat für Sicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS). Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik.
- Das Cybersicherheitszentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
- Vor den Medien in Bern informierte Verteidigungsministerin Viola Amherd über die Pläne.
Anstoss zu dem neuen Staatssekretariat habe der Krieg in der Ukraine gegeben: «Dieser Krieg führt uns vor Augen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Verteidigungsministerin Amherd. Neben militärischen Mitteln würden Kriege zunehmend mit hybriden Mitteln geführt.
Dazu gehörten Cyberangriffe, Desinformation, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Sicherheitspolitik könne sich deshalb nicht auf Verteidigung beschränken, erklärte die Bundesrätin.
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass kritische Infrastrukturen vorbereitend und noch unterhalb der Kriegsschwelle mittels Cyberattacken angegriffen wurden.
Das neue Staatssekretariat entsteht im VBS als zivile Behörde und untersteht direkt Verteidigungsministerin Amherd. Es übernimmt bisherige Aufgaben des Bereichs Sicherheitspolitik im Generalsekretariat und weiterer Stellen im VBS. Dabei soll es Sicherheitspolitik aus einer gesamtheitlichen Optik wahrnehmen und koordinieren.
Das Staatssekretariat analysiert die nationale und internationale Sicherheitslage gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den zuständigen Stellen im Aussendepartement. Die Aufgabenteilung zwischen den Departementen sowie Bund und Kantonen bleibt unverändert.
Die Schaffung des Staatssekretariats solle dem gesteigerten Koordinationsbedarf unter den involvierten Akteuren Rechnung tragen, sagte Amherd weiter. Gerade, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen gehe.
«Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass kritische Infrastrukturen vorbereitend und noch unterhalb der Kriegsschwelle mittels Cyberattacken angegriffen wurden.» Auch in der Schweiz sei in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Cyberattacken spürbar.
Auf europäischer Ebene seien vermehrt Desinformationenkampagnen feststellbar, in der Schweiz aber nicht derart, dass Abstimmungen gefährdet worden wären. Ihr Departement erarbeite derzeit einen Bericht zu dieser Problematik.
Keine neue «Monsterbehörde»
Die Reorganisation innerhalb des Bundes solle auch dem Silodenken entgegenwirken, sagte die Bundesrätin. Es gehe nicht darum, ein «Monsterbehörde» zu schaffen, sondern die Kräfte zu bündeln. «Durch dieses Staatssekretariat sollen Doppelspurigkeiten vermieden und die Ressourcen gut eingesetzt werden.»
Weiter verantwortet das neue Staatssekretariat die nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen. Es führt die Geschäftsstellen des Sicherheitsausschusses des Bundesrats und der Kerngruppe Sicherheit, welche es auch leitet. Zudem ist es Ansprechstelle für den Sicherheitsverbund Schweiz.
Konkret übernimmt die neue Behörde auch die Personensicherheitsprüfung. Mit dem neuen Staatssekretariat will der Bundesrat seine rasche und flexible Reaktion auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen sicher stellen. Die Ressourcen und die Finanzmittel kompensiert das VBS intern.
