Rund 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung wohnen heute in einer Mietwohnung. Ein Teil davon klage zunehmend über die steigenden Kosten, erklärt Carlo Sommaruga, Genfer SP-Ständerat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV): «Sehr viele sagen uns, sie wüssten nicht, wie sie die hohen Mieten in den nächsten Monaten bezahlen könnten.» Als Beispiele nennt er Zinserhöhungen, Inflation und steigende Energiepreise.
Der Mieterinnen- und Mieterverband stellt vor diesem Hintergrund jetzt mehrere Forderungen, damit die Mieten auch künftig tragbar sein sollen. Zentral: Der Staat soll künftig die Mieten kontrollieren.
Wie genau das gehen soll, lässt der Verband offen – ihm geht es um einen Grundsatz: Vorerst sollen laut Sommaruga nur die Prinzipien festgelegt werden. Danach soll in einem zweiten Schritt bestimmt werden, wie es «nicht zu bürokratisch und einfach umsetzbar» ist. Der Verband hofft, dass so beispielsweise überrissenen Renditen ein Riegel geschoben werden kann.
Wir wollen vorerst nur die Prinzipien festlegen.
Auf der Gegenseite stösst diese Idee auf keine Gegenliebe. Das Mietrecht allgemein sehe schon heute einen sehr gut ausgebauten Mieterschutz vor und der individuelle Mieterschutz sei ausreichend, betont Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV). Eine staatliche Intervention braucht es hier deshalb nicht.
Der Mieterschutz ist ausreichend und gut ausgebaut. Eine staatliche Intervention braucht es hier nicht.
Egloff weist zudem darauf hin, dass das Parlament jüngst einen Vorstoss abgelehnt hat, der eine regelmässige Überprüfung der Renditen vorgesehen hätte.
HEV: wachsende Bevölkerung, wenig Neubauten
Aus Sicht der Hauseigentümer führen andere Gründe zu höheren Mieten: Etwa die anhaltende Bevölkerungszunahme oder der Umstand, dass vergleichsweise wenig neue Wohnungen gebaut würden. Gleichzeitig hebt der Verband hervor, dass längst nicht überall die Mieten steigen würden.
Aber klar ist: Das Wohnen und die Mieten sind und bleiben ein Politikum. Besonders auch in einem Wahljahr. Für die kommenden Sessionen liegen noch mehrere Vorstösse auf dem Tisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Diskussionen kontrovers ausfallen werden.
