- Das Schlussresultat steht fest: 68.7 Prozent der Stimmberechtigten stimmen für das Stromversorgungsgesetz.
- Das Gesetz – der sogenannte Mantelerlass – will die Grundlagen schaffen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden kann.
- Bundesrat Rösti forderte an einer Pressekonferenz in Bern eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure.
- Die Parteipräsidenten zeigten sich zufrieden. Nur einer setzte sich gegen die Vorlage ein.
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Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Die Stimmberechtigten haben das Stromversorgungsgesetz mit 68.7 Prozent angenommen.
Insgesamt legten gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen rund 1'717'400 Stimmende ein Ja ein. Rund 781'800 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.8 Prozent. Die klare Zustimmung zum Stromversorgungsgesetz – oder Energie-Mantelerlass – hatte sich in den Abstimmungsumfragen abgezeichnet.
Bundesrat Rösti fordert enge Zusammenarbeit
In der offiziellen Medienkonferenz im Nachgang der Auszählung nahm SVP-Bundesrat Albert Rösti Stellung zur Annahme. Das Stromgesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten, sagte er. «Die Arbeiten sind in vollem Gang», so Rösti.
«Sicher ist, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung für die Realisierung dieser Projekte eng zusammenarbeiten und konstruktive Lösungen finden müssen.» Das klare Ergebnis aus allen Kantonen mache ihn aber zuversichtlich, dass die Projekte auch in den kommenden Jahren realisiert würden. «Nur so wird es gelingen, die Versorgung in der Schweiz rasch zu stärken.» Rösti betonte: Auch Klimapolitik fange mit Energiepolitik an.
Parallel zur Medienkonferenz diskutierten die Parteipräsidenten von SP, SVP, Mitte und FDP bei Nathalie Christen über die Abstimmungen. Als einziger Parteichef am Tisch setzte sich SVP-Präsident Marcel Dettling gegen das Gesetz ein – im Gegensatz zum eigenen Bundesrat. «Herr Rösti hat den Job für den Bundesrat sehr gut gemacht», so Dettling. Sein grosses Verdienst sei es gewesen, die Wasserkraft in die Vorlage hineinzubringen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zeigte sich der Bevölkerung gegenüber dankbar, dass sie die «Koalition der konstruktiven Kräfte» gestützt habe, um beim Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen. FDP-Präsident Thierry Burkart wiederholte seinen Vorstoss, künftig auch wieder über neue AKW nachzudenken. «Wir brauchen von allem, und von allem sehr viel, um die Stromversorgung zu sichern.» Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigte sich derweil offen dafür, bestehende AKW länger laufen zu lassen.
Ja in allen Kantonen
Alle Kantonen sagten Ja, am deutlichsten Basel-Stadt mit 76.2 Prozent. Viel Zuspruch erhielt die Vorlage mit 75.2 respektive 73.5 auch aus Genf und der Waadt. Die geringste Unterstützung kam aus dem Kanton Schwyz mit 57 Prozent Ja sowie aus Innerrhoden mit 58.3 Prozent. Zürich sagte mit 72.2 Prozent Ja, Bern mit 70.8 Prozent.
Nein-Gemeinden gab es aber etliche, vorwiegend in ländlichen Regionen. Am wuchtigsten verwarf Mettembert JU den Mantelerlass – mit knapp 79 Prozent Nein. Dahinter folgte Wiliberg AG mit 75.3 Prozent Nein.
Die Reaktionen
Elias Vogt von der Freien Landschaft Schweiz hatte sich gegen das Stromgesetz eingesetzt, vor allem wegen der Windräder in der Landschaft, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Vogt sprach gegenüber SRF von einer Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz.
«Ich möchte mich bei der Stimmbevölkerung bedanken», sagte hingegen Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. «Wir werden alles daransetzen, dass wir diese Projekte jetzt zum Laufen bringen. Wir erwarten aber auch von den Umweltverbänden, dass sie sich mässigen und massvoll mit den Einsprachen umgehen.»
Ob die Strompreise nun steigen werden, fragte Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter nach: «Die Strompreise hängen von anderen Sachen ab», sagte Frank. «Je mehr inländische Produktion wir zubauen, umso mehr wird sich das dämpfend auf die Preise auswirken.»
Steigende Stromkosten befürchtet die SVP. Dies sagte SVP-Nationalrat Thomas Knutti gegenüber SRF.
FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro war gegenteiliger Meinung. Für sie ist die Annahme eine gute Nachricht: «Das Volk hat klar gezeigt, dass es autonomer und weniger abhängig sein will von fossilen Energien.»
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