Seit einem Monat ist der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Vater eines kleinen Töchterchens. Das prägt auch seinen Blick auf die Welt. «Seit der Geburt meiner Tochter beschäftigt mich noch mehr, wie die Zukunft aussehen wird. Auch wegen des Klimawandels», sagt Christian Imark. Er räumt ein, dass ihn die Erderwärmung beschäftige.
Er zeigt der «Rundschau» die Wärmepumpe im Keller seines neuen Einfamilienhauses und betont seine umweltbewusste Seite: «Natürlich ist es nicht gut, CO2 auszustossen. Es ist nicht gut für die Umwelt und auch nicht gut fürs Klima. Massnahmen, die den CO2-Ausstoss reduzieren, sind deshalb sinnvoll», so Imark.
Im Parlament ein Klima-Hardliner
Wer Christian Imark im Parlament zuhört, kann fast nicht glauben, dass es sich um dieselbe Person handelt. Denn dort tönt es ganz anders: Imark ist im Nationalrat der SVP-Wortführer gegen mehr Klimaschutz. «Die Erde hat sich schon immer wieder kurzfristig und stark erwärmt. Auch ohne Zutun des Menschen», relativiert er im Rat die menschgemachte Klimaerwärmung.
«Denken Sie an die ‹Gilets Jaunes› in Frankreich», warnt er – eine Anspielung auf die Proteste gegen höhere Benzinpreise in Frankreich. Und: «Eine Flugticketabgabe bringt dem Klima rein gar nichts.» Fliegen soll billig bleiben. «Wir plädieren dafür, das Gesetz weiter abzuschwächen», so SVP-Nationalrat Imark ganz offen zu seiner Strategie im Parlament.
«Wir haben schon heute eine grosse Abwanderung»
Hier der umweltbewusste Papa – dort der SVP-Hardliner gegen mehr Klimaschutz. Wie passt das zusammen? Für Christian Imark gibt es keinen Widerspruch. «Wir bekämpfen unrealistisch hohe Forderungen, die von den Linken aufgetischt werden», erklärt Imark seine Opposition gegen das CO2-Gesetz. Neue Steuern und Abgaben in dieser Höhe seien schlicht nicht mehrheitsfähig.
«Wir haben schon heute eine grosse Abwanderung der Industrie», warnt er. Imark befürchtet, dass ein scharfes CO2-Gesetz noch mehr produzierende Firmen aus der Schweiz vertreiben könnte. «Die Produkte werden dann viel dreckiger in Fernost hergestellt und danach auch noch um die halbe Welt transportiert. Das nützt der Umwelt doch überhaupt nichts», kritisiert Imark strengere Auflagen für die Schweizer Wirtschaft.
Scharfer Widerspruch von Umweltpolitikern
«Dass Industrie abwandert, hat nichts mit unseren Umweltauflagen zu tun, sondern mit den Lohnkosten», kontert Nationalrat Beat Jans (SP/BS). «Und: China ist in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien auf einem sehr strengen Kurs».
«China produziert heute noch dreckig, aber das ändert sich rasant», sagt auch SP-Umweltpolitikerin Jacqueline Badran (ZH). «Das Land will CO2-neutral und Innovationsführer werden. Diese Chance vergeben wir Schweizer, wenn wir nicht auch vorwärts machen.»
Politisch hat die SVP gestern einen Etappensieg errungen. Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz nach über 10-stündiger Beratung versenkt. Damit ist unklar wie die Schweiz die Reduktionsziele des Pariser Klimavertrages erreichen will. Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren.
