Auch am dritten und letzten Tag der ausserordentlichen Session beschäftigte sich das Parlament ausschliesslich mit der Bewältigung der Coronakrise. Die wichtigsten Entscheide in der Übersicht:
Gewinne ausschütten trotz Kurzarbeit: Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen Kurzarbeit anmelden, sollen trotzdem Dividenden auszahlen dürfen. Dieser Meinung war der Ständerat, anders als zuvor der Nationalrat. Dividenden gehörten zum Schweizer Wirtschaftssystem, zudem profitierten davon auch die Pensionskassen, war die Meinung der Mehrheit.
Stimmen von Links befanden es als stossend, dass Firmen staatliche Leistungen beanspruchen und zugleich die Gewinne verteilen könnten. Damit ist das vorübergehende Dividendenverbot für Firmen mit Kurzarbeit vom Tisch.
Keine Lösung bei Geschäftsmieten: Mieter und Vermieter warten weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern, was den Umgang mit Mieten von geschlossenen Geschäften betrifft. Die Situation ist seit Wochen verfahren. Zuerst konnte sich eine vom Bund eingesetzte Taskforce mit sämtlichen Parteien nicht einigen. Dann wollte sich der Bundesrat nicht in die Angelegenheit einmischen.
Nun hat auch das Parlament keinen Konsens gefunden. Zwar anerkannte eine Mehrheit beider Räte die schwierige Situation für geschlossene Betriebe. Viele sahen Handlungsbedarf. Die Differenzen zwischen den Räten sind aber derzeit zu gross.
Erklärung für globalen Waffenstillstand: Der Nationalrat fordert Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus zusätzlich erschweren. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres habe bereits am 23. März zum weltweiten Waffenstillstand aufgerufen.
Wenn man sehe, welche Folgen die Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden Ländern habe, könne man sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenländern aussehe, sagte Brigitte Crottaz (SP/VD). Die SVP-Fraktion lehnte die Erklärung als einzige Partei ab: Auf schöne Worte würden weitere Millionen folgen, so Rino Büchel (SVP/SG).
Kunden müssen auf Geld von Reisebüros warten: Das Parlament gewährt der Reisebranche einen Zahlungsaufschub. So können Kunden ihr Geld für eine nicht durchgeführte Reise erst ab Oktober wieder zurückverlangen. Der Aufschub soll den Unternehmen erlauben, Rückerstattungen erst einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels erhalten haben. Sonst drohe eine Konkurswelle – und dann erhielten viele Kunden ihr Geld gar nicht mehr, wurde argumentiert.
Fahrplan für Grenzöffnung: Der Nationalrat verlangt mit einer Motion einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Zurzeit dürfen nur Schweizer und Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Ab Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt.
Harzige Verhandlungen beim Tourismus: Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat aber bewilligte dafür 67 Millionen Franken. Der Nationalrat willigte jedoch nur in einen Kredit von 40 Millionen Franken ein. Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, um die Nachfrage anzukurbeln.
Der Nationalrat blieb über drei Beratungsrunden hinweg hart, am Mittwochabend gab der Ständerat dann nach: Der von der Coronakrise hart getroffene Tourismus wird mit 40 Millionen Franken unterstützt. Der Nationalrat setzte auch die Bedingung durch, dass mit dem Geld nachhaltiger Tourismus gefördert werden soll.
Staatshilfe für Luftfahrtbranche: Ab Donnerstag kann der Bund neben Airlines auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen unterstützen. Die Änderungen des Luftfahrtgesetzes gelten – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – ab dem 7. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2025. Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt.
Spielregeln für Kredite bleiben: Der Ständerat hat Vorschläge gebodigt, die Unternehmen mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins bei Krediten bis 500'000 Franken von null Prozent über das erste Jahr hinaus festsetzen wollten. Diese Motionen wurde oppositionslos versenkt. Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch.
