Unterirdischer Güterverkehr - Bund sieht «leicht positiven Nutzen» in Privat-U-Bahn

Ein Spezialgesetz zur Unterstützung des Projekts: So viel der geplante Beitrag des Bundes an das privatwirtschaftliche Projekt «Cargo sous terrain» (CST). Eine finanzielle Beteiligung wird ausgeschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bundesrat ist bereit, dem privatwirtschaftliche Transport-Projekt «Cargo sous terrain» CST mit einem Spezial-Gesetz zu einer einheitlichen, d.h. kantonsübergreifenden, Rechtsgrundlage zu verhelfen. Finanziell will sich der Bund aber nicht beteiligen.
• Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek schreibt, das Projekt könnte für die Allgemeinheit einen «leicht positiven Nutzen» zeitigen.
• Die gesetzliche Unterstützung wird an Bedingungen geknüpft. Der Förderverein CST muss eine Aktiengesellschaft werden. Der Bund verlangt von den Projekt-Verantwortlichen eine Finanzierungs-Sicherung von 100 Millionen Franken. Ferner muss die privatwirtschaftliche U-Bahn-Betreiberin Verpflichtungen rund um die Reorganisation der Logistik- und Transportkette in den betroffenen Gebieten übernehmen.
• Der jetzige Trägerverein des Projekts besteht aus Unternehmen des Detailhandels, der Logistik und weiterer Branchen.