Mit der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat heute ein ehrgeiziges Projekt in die Vernehmlassung geschickt. Einerseits will er die Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen, aber er möchte letztere unter keinen Umständen vertreiben.
Als Ersatz setzt er auf Lizenzboxen (Steuerprivileg für Erträge aus Immaterialgüterrechten), die wiederum Steuererleichterungen ermöglicht für Unternehmen, die mit Patenten Geld verdienen. Das sind vor allem Unternehmen, die Forschung betreiben.
«Es ist keine Superbox, die es nirgendwo gibt»
Unternehmenssteuer-Reform - das Vorspiel
Doch ob die Lizenzboxen dereinst international akzeptiert werden und in welchem Umfang, ist heute nicht klar. Denn die OECD diskutiert dieses Modell zurzeit heftig. Und will – entgegen früherer Ankündigungen – erst Ende 2015 klar definieren, ob und in welchem Umfang sie dieses für die Schweiz attraktive Modell zulässt.
Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumt ein, dass möglicherweise noch Anpassungen nötig werden. Aber sie gibt sich optimistisch und kämpferisch: «Wir schlagen nicht eine Superbox vor oder irgend etwas, das es nirgendwo auf der Welt gibt. Wir haben eine Box gewählt, die sich stark am englischen Modell anlehnt. Mit England an der Seite bei solchen Diskussionen kann man sich relativ gut wehren.» Auch Belgien und Luxemburg hätten ähnliche Interessen wie die Schweiz.
Wie Milliardenausfälle kompensieren?
Aber nicht nur international wird die Finanzministerin noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, auch bei den Kantonen. Denn nicht alle werden von den Lizenzboxen profitieren können. Kantone ohne Lizenzboxen werden Steuern senken müssen, um Unternehmen halten zu können. Das wiederum wird andere Kantone in Zugzwang bringen, wenn sie attraktiv bleiben wollen, zum Beispiel für neue Firmen.
Der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin aus Zug, hat bereits angetönt, dass diese Diskussion nicht einfach werden wird. Auch wenn der Bund verspreche, denjenigen Kantonen unter die Arme zu greifen, die am schlechtesten wegkommen.
Die Unternehmenssteuerreform III wird auf jeden Fall ein teures Unterfangen werden. Im Ganzen rechnet die Finanzministerin mit einem Einnahmeausfall für Bund und Kantone von 2,2 Milliarden Franken pro Jahr. Stellt sich die Frage, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen. Zur Hälfte beim Bund, zur Hälfte bei den Kantonen; darin ist man sich einig.
Kapitalgewinnsteuer kommt wieder auf den Plan
Eine Milliarde werde der Bund mit geplanten Überschüssen in der Bundeskasse kompensieren können, ist die Finanzministerin zuversichtlich: «Wir sehen heute, dass die Einnahmen ab 2016 höher sein werden als die Ausgaben. Wenn man sich jetzt politisch sachdienlich einstellt, könnte man das für eine Gegenfinanzierung brauchen. Wir hoffen, dass das Parlament hier auch mitmacht.»
Allerdings sind bei dieser Planung zahlreiche Ausgaben noch nicht berücksichtigt, die in Zukunft anstehen. Und schliesslich setzt die Finanzministerin auch auf neue Mehreinnahmen. Sie möchte bis zu 70 neue Steuerkontrolleure losschicken. Und: Sie möchte eine neue Steuer einführen. Die Kapitalgewinnsteuer, die von den Stimmberechtigten bereits einmal wuchtig verworfen worden ist. Die Lage damals sei aber eine andere gewesen, rechtfertigt Widmer-Schlumpf diesen Schritt.
Fazit: Die Unternehmenssteuerreform III wird auf ihren heutigen Säulen einen sehr schweren Stand haben.
