Was ist das Rahmenabkommen? Wie es der Begriff bereits verrät, soll dieser Vertrag zwischen der EU und der Schweiz einen Rahmen definieren: Er würde übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen regeln. Das Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Die EU passt ihre Markt-Regeln laufend an. Bis jetzt müssen die Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts mühsam nachverhandelt werden. Ein Rahmenabkommen soll dies vereinfachen. Zudem soll es klären, wie Streitigkeiten über die bilateralen Verträge gelöst werden.
Welche Verträge betrifft das Rahmenabkommen? Die Schweiz hat über 120 Verträge mit der EU. Laut Bundesrat betrifft das Rahmenabkommen aber nur fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Markt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. In diesen Bereichen soll ein Rahmenabkommen unter anderem die Rechtsprechung regeln.
Welche Hürden gibt es? Lange Zeit war der Knackpunkt, wie die Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden. Beide Seiten einigten sich aber laut Bundesrat auf ein Schiedsgericht. Darin wären drei Personen vertreten: je ein Richter oder eine Richterin aus der Schweiz und der EU – und eine Drittperson aus einem unbeteiligten Land.
Betrifft ein Konflikt EU-Recht, würde sich das Schiedsgericht auf die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs stützen. Dies kritisiert die SVP, die darin eine Unterwerfung sieht. Auch die Gewerkschaften äusserten jüngst heftige Kritik an den Plänen des Bundesrates.
Was kritisieren die Gewerkschaften? Sie warfen dem Bundesrat vor, den Lohnschutz aufweichen zu wollen. Die EU kritisiert die flankierenden Massnahmen schon seit Jahren als diskriminierend. Diese legen fest, dass Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. So müssen Firmen Arbeitseinsätze acht Tage vorher in der Schweiz anmelden. Bundesrat Ignazio Cassis stellte diese Regel im Sommer öffentlich in Frage, was die Gewerkschaften erboste. Sie boykottierten daraufhin Gespräche mit der Bundesregierung.
Wie argumentieren die Befürworter eines Rahmenabkommens? Für die Schweizer Wirtschaft sei der Zugang zum europäischen Binnenmarkt zentral, sagt etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Auch der Bundesrat warnt vor einem Abbruch der Verhandlungen: Dies könne dazu führen, dass die Verträge mit der EU nicht mehr aktualisiert werden. Für die Schweiz ist der Zugang zum EU-Markt aber von grosser Bedeutung. Die Folgen wären Rechtslücken und Handelshürden. Verhandlungen über neue Verträge wie ein Stromabkommen wären zudem ausgeschlossen.
Wie positioniert sich die EU? Sie stellt sich auf folgenden Standpunkt: Will ein Nichtmitgliedsland am EU-Binnenmarkt teilhaben, muss es auch die Rechte dieses Marktes akzeptieren – ebenso wie ein Gremium, das bei Konflikten entscheidet. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Länder wie Norwegen, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen.
