Finanzminister Ueli Maurer hat vor den Medien ausgeführt, wie der Bundesrat die finanziellen Herausforderungen meistern will. Es mache ihm Sorgen, wie sorglos mit den Finanzen umgegangen werde. «Man hat sich in der Coronazeit etwas daran gewöhnt», sagte er. «Wir haben immer gewarnt. Und was jetzt alles beschlossen wurde, zeigt doch, dass in den nächsten Jahren grosse Anstrengungen nötig sein werden.»
Im Grossen und Ganzen sollte der Bund nicht mehr ausgeben als er einnimmt, besagt die sogenannte Schuldenbremse. Doch nun zeigt sich: Wird nicht irgendwo gespart oder mehr eingenommen, dann greift diese Bremse wohl bald nicht mehr. 2023 werde die Regel beim Budget zwar noch eingehalten – veranschlagt ist ein Überschuss von 0.3 Milliarden Franken. Dies aber nur, weil die Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine sogenannt «ausserordentlich» verbucht würden, so Maurer.
Ab 2024 dann werde die Schuldenbremse aber – Stand jetzt – nicht mehr eingehalten, so Maurer weiter. Dies unter anderem wegen Mehrausgaben für die Armee und den Klimaschutz. Der Bund werde dann zwischen 1.1 und 1.3 Milliarden Franken zu viel ausgeben. Deshalb will der Bundesrat nun Gegensteuer geben: Im nächsten Halbjahr soll das Budget entsprechend «bereinigt» werden. Das Ziel des Finanzdepartements: Die Schuldenbremse soll auch nach 2024 noch greifen.
