Um 515 Millionen Franken wollte die Verwaltung die Direktzahlungen für die Jahre 2018 bis 2021 gegenüber der Vorperiode ursprünglich kürzen. Nach Anhörung aller Beteiligten und der Behandlung im Parlament schrumpften die geplanten Kürzungen auf sechs Millionen. Auch dank des erfolgreichen Widerstandes aus der Landwirtschaft, wie eine Auswertung der «Tagesschau» zeigt.
Thomas Angeli, Journalist beim Beobachter und Co-Präsident der Plattform Lobbywatch, kritisiert das intensive Lobbying der Landwirtschaft. Wenn eine Organisation so stark sei, dass sie ihre Interessen im Alleingang durchsetzen könne, sei das «problematisch». Mit Präsident Markus Ritter und Direktor Jacques Bourgeois sässen zudem die mächtigsten Interessenvertreter der Landwirtschaft im Parlament, sagt Angeli.
Bauernverband verteidigt Lobbyarbeit
Der ehemalige Bauernpräsident Hansjörg Walter bestreitet den Einfluss der Landwirtschaft nicht: «Wir sind zufrieden. Gewisse sagen gar, wir hätten immer Erfolg.» Aber auch der Bauernverband müsse Kompromisse machen. Letztlich könne man Kürzungen bei den Direktzahlungen nur dank «guter Argumente» verhindern.
Dass der Bauernverband im politischen Prozess Einfluss nimmt, ist für Hansjörg Walter legitim. Der Bauernverband habe 100 Personen in den Kantonen stationiert, um landwirtschaftliche Interessen zu vertreten. Auch im Parlament sei man aktiv, mit einer Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier: «33 Personen treffen sich jeweils zu Beginn der Session.» Ziel sei es, die anstehenden Geschäfte zu besprechen und Positionen zu definieren.
Experte spricht von gegenseitigem Interesse
Tatsächlich sind Organisationen schon weit vor parlamentarischen Debatten in den politischen Prozess involviert – etwa in der Vernehmlassung. Für Manuel Fischer, Politologe an der Universität Bern, macht das Sinn: Die Verwaltung wolle so verhindern, dass später ein Referendum ergriffen werde. «Deshalb muss man die wichtigsten Verbände so früh wie möglich miteinbeziehen», wie der Politologe erklärt.
Kritiker Thomas Angeli gibt jedoch zu bedenken, dass einige Lobbygruppen stärker seien als andere: «Eine Bauernlobby oder eine Pharmalobby haben wesentlich mehr Mittel.» Angeli ist überzeugt, dass finanzstarke Gruppen die Politik wesentlich stärker beeinflussen können, als kleinere Organisationen.
