- Die Delegierten der SVP haben sich dafür ausgesprochen, bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr zuzulassen.
- Die Bundeshausfraktion der Partei soll sich für eine Gesetzesänderung einsetzen.
- Unterlisten sollen aber weiterhin möglich sein.
Aufgrund der Listenverbindungen werde der Wählerwillen nicht eindeutig abgebildet. Dies führte der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr aus, der den Antrag eingebracht hatte. Arithmetische und wahltaktische Überlegungen stünden dagegen im Vordergrund.
«Welchen Einfluss die Restmandate auf die Sitzverteilung haben, liegt ausserhalb der Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler», begründete Burgherr seinen Antrag weiter. 259 Delegierte unterstützten den Antrag. Dagegen sprachen sich 66 Delegierte aus, während sich drei enthielten.
Zufrieden mit Wahlen
Die Delegiertenversammlung in Alterswilen/TG fand mit den beiden SVP-Bundesräten Albert Rösti und Guy Parmelin statt. Wahlkampfleiter Marcel Dettling zeigte sich zufrieden mit den Wahlen.
Parteipräsident Marco Chiesa habe ihn beauftragt, bei den diesjährigen eidgenössischen Wahlen 100'000 Wählerinnen und Wähler mehr zu mobilisieren als vor vier Jahren, so Dettling. Letztlich habe die Partei rund 93'000 Wähler zurückgeholt. Das Mobilisierungsziel sei nicht ganz erreicht worden.
Auch Zuwanderung und Neutralität auf Traktandenliste
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hat die Begrenzung der Zuwanderung an der Delegiertenversammlung der Partei als eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur bezeichnet. «Fast alle Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind auf die masslose Zuwanderung zurückzuführen.»
Bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. «Die Kosten für die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr weiter steigen.» Den Kostenanstieg im Gesundheitswesen brachte Chiesa ebenfalls mit der Zuwanderung in Verbindung.
Ebenfalls thematisiert wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Neutralität. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter beklagte einen «schleichenden EU-Beitritt». Für die Schweiz gebe es «unhaltbare Punkte» bei Verhandlungen mit der EU, zu denen die dynamische Rechtsübernahme sowie eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof gehörten, sagte Grüter weiter.
Der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann sah die Neutralität der Schweiz in Gefahr und machte sich für die sogenannte Neutralitätsinitiative stark. Er störe sich beispielsweise daran, dass in der Schweiz die Bereitschaft bestehe, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen. «Dieser Ringtausch füllt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine Lücken in der deutschen Bundeswehr», sagte Wobmann.
