Die SVP ist zurück: Anders als bei den letzten Wahlen stimmt für die wählerstärkste Partei die politische Grosswetterlage. Ausländer- und Neutralitätsdiskussionen kommen der Partei zupass.
Aushängeschilder der Partei
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Bild 1 von 6Legende: Bundesrat Albert Rösti Albert Rösti ist seit 2023 Mitglied des Bundesrats. Er geniesst hohe Popularität in der Partei. Als Bundesrat hat er das Klimaschutzgesetz gegen seine eigene Partei vertreten, ohne sich mit der SVP zu überwerfen. KEYSTONE/Urs Flueeler -
Bild 2 von 6Legende: Bundesrat Guy Parmelin Guy Parmelin ist seit 2016 im Bundesrat. Er ist nicht als SVP-Abweichler bekannt, sein Einfluss auf die Partei aber gilt als begrenzt. KEYSTONE/Peter Klaunzer -
Bild 3 von 6Legende: Präsident Marco Chiesa Der Tessiner ist auch im dritten Amtsjahr kein politisches Schwergewicht und hat sich kaum als Aushängeschild in der Deutschschweiz etablieren können. KEYSTONE/Anthony Anex -
Bild 4 von 6Legende: Fraktionschef Thomas Aeschi Der SVP-Nationalrat ist der «Chrampfer» der SVP. Thomas Aeschi gilt als gut vernetzt in allen Parteiflügeln. KEYSTONE/Peter Klaunzer -
Bild 5 von 6Legende: Ständerätin Esther Friedli Die Programmchefin der SVP hat sich im Wahljahr vor allem mit Aussagen gegen «Gender und Wokeness» profiliert. KEYSTONE/Alessandro della Valle -
Bild 6 von 6Legende: Alt Bundesrat Christoph Blocher Christoph Blocher hat keine offizielle Funktion mehr und zieht sich mehr und mehr zurück. Bei wichtigen strategischen Entscheidungen gilt sein Wort aber weiterhin. KEYSTONE /Marcel Bieri
Die Wahlkampfthemen der SVP
Zuwanderung: Die SVP tritt mit der «Nachhaltigkeits-Initiative» bereits zum dritten Mal gegen den freien Personenverkehr mit der EU an.
Asyl: Die SVP fordert eine massive Verschärfung der Asylpolitik. Beispielsweise will sie Asylverfahren ins Ausland verlagern.
«Woke und Gender»: Die Partei spricht gezielt Wählerinnen und Wähler an, die sich über Wokeness- und Gender-Diskussionen ärgern.
Neutralität: Die SVP ist als einzige Bundesratspartei gegen Lockerungen bei der Waffenweitergabe und gegen die Russland-Sanktionen.
Ausgangslage und Aussichten
Vor vier Jahren sprach einiges gegen die SVP, vor allem die Themenkonjunktur: Die damals dominanten Themen Klima und Frauen halfen der Partei nicht. Entsprechend kam es bei den nationalen Wahlen zu einer Verschiebung Richtung links(-grün) und zu Verlusten für die SVP.
Die negative Tendenz setzte sich in den Kantonen zunächst fort, inzwischen aber hat die wählerstärkste Partei den «Turnaround» geschafft und ist im Aufwind.
Dieses Jahr stimmen für die SVP die Themen (Ukraine/Neutralität, Asyl/Zuwanderung) und sowohl kantonale Wahlresultate als auch nationale Wahlumfragen zeigen nach oben.
Als Wahlziel hat sich die Partei gesetzt, 100'000 zusätzliche Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Damit würde sie die Verluste von 2019 wieder wettmachen. Das ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch.
Tops in der letzten Legislatur
- Der Klima-Coup von 2021: Die SVP trat 2021 als einzige grosse Partei gegen das CO₂-Gesetz an und gewann die Abstimmung. Allerdings: Ihren Coup konnte die SVP 2023 beim Klimaschutzgesetz nicht wiederholen.
- Hart am Zeitgeist: Die SVP beweist ihr Talent, Stimmungen zu erkennen und zu verstärken. Mit ihrer Kampagne gegen die Gender- und Wokeness-Debatte besetzt sie ein Thema, das laut SRG-Wahlbarometer vielen Leuten unter den Nägeln brennt.
- Zuwachs im Ständerat: Lange waren Ständeratswahlen und somit Majorzwahlen schwieriges Terrain für die SVP. Esther Friedli hat 2023 den Bann mit ihrer Wahl in den Ständerat gebrochen. Ein gutes Vorzeichen für den Herbst 2023.
Flops in der letzten Legislatur
- Pandemie-Opposition: Die SVP wehrte sich massiv, inklusive Diktatur-Vorwurf, gegen die Coronapolitik des Bundesrats. An der Urne (Covid-Gesetz) unterlag sie aber gleich dreimal.
- SVP gegen die Städter: Die Kampagne gegen die «links-grünen Städte» verfing überhaupt nicht. Präsident Chiesa wirkte als anfänglicher Wortführer der Kampagne nicht immer glaubwürdig.
- Volk will freien Personenverkehr: Die SVP unterlag 2020 mit ihrer Begrenzungsinitiative klar – und das in ihrem Kernthema.
Auf der Erfolgswelle
Es läuft für die SVP. Die Baisse der wählerstärksten Partei scheint überwunden. Das hat vor allem mit der politischen Grosswetterlage zu tun: Der Ukraine-Krieg und die verstärkte Migration haben zwei Kernthemen der SVP in der öffentlichen Wahrnehmung weit nach oben gespült: Neutralität und Zuwanderung.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023 .
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