Einige Parteien sind mit den kostenpflichtigen Coronatests nicht einverstanden. Die neueste Forderung für Gratistests kommt nun von der SVP im Bundesparlament. Sie hat gestern einen Vorstoss beschlossen. Einen Vorstoss, den das Parlament noch beraten und beschliessen müsste – das dauert. Die SVP hofft darum auf den sehr kurzen Dienstweg.
In einem Gespräch mit Alain Berset hätten Vertretende der SVP-Fraktion dem Bundesrat klargemacht, was sie verlangen, so SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir haben grosse Hoffnung, dass der Bundesrat am Freitag auf seinen Beschluss zurückkommen könnte.»
Wir haben grosse Hoffnung, dass der Bundesrat am Freitag auf seinen Beschluss zurückkommen könnte.
Zudem tagt am Donnerstag die Gesundheitskommission des Nationalrats. Sie will mit einem Brief an den Bundesrat weiteren Druck aufsetzen. Denn eine Mehrheit im Parlament ist für Gratistests für alle.
Auch die zweitgrösste Fraktion, die SP. «Die Tests müssen gratis sein, mindestens noch eine Weile. Denn es konnten noch nicht alle geimpft werden und die Tests sind teuer», so SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Die Tests müssen gratis sein, mindestens noch eine Weile.
Einen parteipolitischen Seitenhieb konnte er sich nicht verkneifen: «Das Paradoxe ist, dass es die SVP-Bundesräte sind, die beantragt haben, dass die Tests nicht mehr gratis sind. Und jetzt macht die SVP im Nationalrat genau das Gegenteil.»
Die Grünen fordern ohnehin seit langem, die Gratistests beizubehalten. Jetzt eile es, so Fraktionschefin Aline Trede, denn die Tests sind bereits ab dem 1. Oktober kostenpflichtig: «Wir haben immer gesagt: Wenn die Zertifikatspflicht ausgeweitet wird, müssen die Tests unbedingt gratis sein.»
Wir haben immer gesagt, wenn die Zertifikatspflicht ausgeweitet wird, müssen die Tests unbedingt gratis sein.
Auch die Mitte signalisiert Wohlwollen. Zumindest ein paar Tests pro Monat sollten gratis sein, findet Fraktionschef Philipp Matthias Bregy und hofft auch auf Tempo: «Das Ziel muss sein, dass man in der Bevölkerung rasch möglichst Klarheit schafft.» Gerade für jüngere Menschen könnte das ein wichtiger Ausgleich sein.
Das Ziel muss sein, dass man in der Bevölkerung rasch möglichst Klarheit schafft.
Nur zwei Parteien sind skeptisch. Die Grünliberalen wären nur mit einer Zwischenlösung einverstanden, eine Verlängerung der Gratistests um ein paar Wochen – als letzte Frist für die, die sich doch noch impfen lassen wollen. Die FDP ist grundsätzlich gegen Gratistests für Symptomfreie.
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«Selbstverständlich ist es immer angenehmer, wenn man den Leuten alles gratis offerieren kann», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Man wisse aber, dass die Pandemiebekämpfung nur mit einer hohen Impfquote möglich ist. «In der Schweiz hinken wir hinterher. Der Druck muss aufrechterhalten werden.»
In der Schweiz hinken wir hinterher. Der Druck muss aufrechterhalten werden.
Walti ist mit seiner Meinung im Parlament klar in der Minderheit. Möglich also, dass der Bundesrat bald auf seinen Entscheid zurückkommt. Wenn nein, müsste das Parlament doch den längeren Dienstweg einschlagen.
