- Nicola Forster vom Think Tank «Foraus» und Laura Zimmermann von «Operation Libero» kämpfen für das institutionelle Abkommen mit der EU.
- Auf die Unterstützung der Linken, ihren Verbündeten in Europafragen, müssen sie diesmal verzichten. Die europafreundliche Allianz ist am Ende.
- Forster und Zimmermann werfen SP und Gewerkschaften «Diskussionsverweigerung» vor.
Nicola Forster erstaunt es nicht, dass die SVP gegen das institutionelle Abkommen der Schweiz mit der EU ist. Aber dass die SP aus der europafreundlichen Allianz ausgestiegen ist, schmerzt ihn: «Das ist schade. Ich glaube, dass es in der SP viele europafreundliche und progressive Kräfte gibt», sagt Forster vom aussenpolitischen Think Tank «Foraus» der «Rundschau». Er ist überzeugt, dass auch viele Wähler der Sozialdemokraten von diesem Kurs enttäuscht seien.
«Wenn alle in den Schützengräben hocken und wegen den Wahlen Angst haben, kommen wir in der Europapolitik nicht mehr weiter.» Das ist laut Forster schlecht für die Schweiz, denn «dieses Abkommen ist ein Penalty, den wir im Interesse des Landes nicht verschiessen dürfen».
«Zu viele rote Linien»
Wie Forster kämpft auch Laura Zimmermann von der «Operation Libero» für das Rahmenabkommen mit der EU. Und auch sie macht den Linken, den einstigen Europa-Verbündeten, Vorwürfe: «Es gibt nicht nur eine konservative Politik von rechts, sondern auch von links. Das beweist die SP gerade sehr gut.»
Zimmermann kritisiert die «Diskussionsverweigerung» der SP. Sie bemängelt, es gebe in der Europapolitik zu viele rote Linien und zu wenig Mut. «Alles in allem ist das Verhandlungsergebnis wahnsinnig gut», lobt sie das institutionelle Abkommen wie es heute auf dem Tisch liegt.
SP wehrt sich
«Europa-Turbo» Nicola Forster gibt nicht auf und versucht im Bundeshaus die Europa-Allianz zu retten. Er nimmt SP-Aussenpolitiker wie Fabian Molina ins Gebet. «Wir sind für einen Rahmenvertrag. Aber für uns war immer auch klar, dass es dazu ein klares Bekenntnis zum Lohnschutz braucht», sagt Nationalrat Molina. Und er erteilt den Avancen von Forster eine Absage.
«Wir sind für dieses Abkommen. Aber wir lehnen die asoziale Tieflohnpolitik ab, die in der EU um sich greift», betont auch SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Wenn wir uns Europa nähern, müssen wir immer auch sozial einen Schritt vorwärts machen.». Auch Friedl bleibt gegenüber Forster hart und verteidigt die Position der SP.
«Mit dem Lohnschutz spielt man nicht»
Die «Rundschau» begleitet Nicola Forster auch zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). «Ich bin enttäuscht, dass die Gewerkschaften sich nicht ein wenig bewegen», sagt Forster zur SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva.
Die Präsidentin der Gewerkschaft Unia kontert: «Es geht um den Lohnschutz, damit spielt man nicht». Auch sie gibt Forster einen Korb. «Es geht um die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Da können wir nicht einfach klein beigeben», so Alleva.
Schlechtes Timing mit dem Wahljahr
«Ich habe immer noch die Hoffnung, dass alle aufeinander zugehen. Das Abkommen ist einfach zu wichtig für die Schweiz», sagt Nicola Forster nach Treffen mit linken Gegnern des Abkommens. Er setzt darauf, dass sich aus der Mitte heraus eine neue Koalition der europafreundlichen und progressiven Kräfte bilden könnte. Doch Forster befürchtet auch: das Rahmenabkommen könnte am Wahljahr scheitern. «Es fehlt einfach der Mut. Alle verharren auf ihren Positionen und am Schluss können wir das Abkommen nicht unterzeichnen».
