- Die Bundesversammlung hat Yves Donzallaz zum Präsidenten des Bundesgerichts in Lausanne gewählt.
- Donzallaz erhielt 156 von 165 gültigen Stimmen. Zahlreiche Wahlzettel waren leer.
- Umstritten war seine Wahl ins höchste Richteramt bei seiner früheren Partei – der SVP.
Neuer Vizepräsident für die Amtsperiode 2023/2024 wird François Chaix. Die beiden waren vom Gesamtgericht und allen Parlamentsfraktionen vorgeschlagen worden.
Donzallaz hat in der Vergangenheit mehrere Urteile gefällt, die der Parteilinie der SVP widersprachen. So hatte er sich 2019 für die Herausgabe von Tausenden UBS-Kundendaten an Frankreich ausgesprochen. Vor kurzem ist er aus der SVP ausgetreten und amtet als parteiloser Richter.
Im Jahr 2020 hatte die SVP vorgeschlagen, ihn nicht wiederzuwählen. Die anderen Parteien verurteilten diese Haltung und unterstützten die Wiederwahl des Wallisers. Donzallaz erhielt schliesslich 177 von 239 gültigen Stimmzetteln, was das schlechteste Ergebnis aller Richter war.
Weitere Richterstellen besetzt
An der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch Vito Valenti (FDP) für weitere zwei Jahre. Vizepräsident wird bis Ende 2023 Stephan Breitenmoser (Mitte). Danach scheidet er altersbedingt aus dem Amt.
Für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 sind zudem Manuel Borla (FDP), Basil Cupa (SVP) und Sebastian Kempe (Sympathisant der Grünen) neue Richter am Bundesverwaltungsgericht. Mit der Wahl wird die derzeitige Untervertretung der drei Parteien korrigiert.
Giuseppe Muschietti (FDP), Richter am Bundesgericht, tritt nach der Wahl durch das Parlament die frei werdende Stelle am Militärkassationsgericht an.
Schliesslich wählte die Vereinigte Bundesversammlung Fiorenza Bergomi in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Die Richterin am Bundesstrafgericht tritt die Nachfolge von Stefan Heimgartner in diesem Gremium an.
