- Der Bundesrat sieht für die Periode von 2022 bis 2025 knapp 14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft vor.
- Damit hält er die Subventionen auf bisherigem Niveau.
- Gleichzeitig möchte er die Bauern auf Markt und Umweltschutz trimmen. Bürokratie soll weiter abgebaut werden.
«Mehr Verantwortung, Vertrauen, Vereinfachung» – das schreibt sich der Bundesrat für die zukünftige Agrarpolitik 2022-2025 (AP22+) auf die Fahne. Heute hat er seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Noch im Sommer ist die bundesrätliche «Gesamtschau» zur AP22+ auf viel Widerstand bei der Bauern-Lobby gestossen, zwischenzeitlich herrschte gar Funkstille zwischen den beiden. «Im einen oder anderen Punkt war diese zu wenig diplomatisch formuliert», so Bundesrat Schneider-Ammann. Der Dialog mit dem Bauernverband sei nach dem «Gewitter im Sommer» jedoch wieder konstruktiv verlaufen.
Von 2022 bis 2025 sieht der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung von knapp 14 Milliarden Franken vor. Er bleibt damit im Rahmen des bisherigen Budgets. Weil aber immer mehr Bauern ihre Betriebe aufgeben, entfallen auf die verbleibenden Landwirte höhere Subventionen. So schätzt der Bundesrat, dass die finanziellen Unterstützungen von 67'000 Franken pro Betrieb 2025 auf 79'000 Franken steigen.
Einkommen selber aufbessern
Die Bauern sollen ihr Einkommen gleichzeitig selber aufbessern können, zum Beispiel mit der Produktion von silofreier Milch. Deren Zulagen sollen verdoppelt werden, da daraus wertschöpfungsstarker Rohmilch-Käse hergestellt werden könne. «Nachhaltigkeit muss sich für die Bauern auch finanziell auszahlen», so Agrarminister Johann Schneider-Ammann.
Der Bundesrat will zudem ein einheitliches System zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen für Wein fördern und eine Plattform für Agrarexporte schaffen. Das Unternehmertum und die betriebliche Effizienz sollen mit dem AP22+ gestärkt werden. Technologischer Fortschritt soll optimal genutzt werden können.
Insekten und Algen für die Fütterung
Eine Modernisierung des Boden- und Pachtrechts soll einen Quereinstieg in die Landwirtschaft erleichtern. «Damit soll der Wettbewerbs- und Innovationsgeist im Agrarsektor gestärkt werden», so Schneider-Ammann. Das Landwirtschaftsrecht soll neue Produktionsformen – die Zucht von Insekten oder Algen zu Nahrungs- und Futterzwecken – ermöglichen.
Die Umweltbelastung und der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen sollen weiter reduziert, die Biodiversitätsförderung vereinfacht werden. Die standortangepasste Landwirtschaft soll mit regionalen Strategien gefördert werden.
Indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative
Wegen der zeitlichen Überschneidung mit der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser» enthalte die AP22+ ein Massnahmenpaket, das zentrale Anliegen der Trinkwasser-Initiative berücksichtige. So soll die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung pro Fläche reduziert werden. Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko will der Bundesrat nicht mehr zulassen. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel soll mit Beiträgen gefördert werden.
