Verbot von Kriegsgeschäften - Luzerner Kriegsgeschäfte-Initiative: Stadtrat will mehr Zeit

• Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» von linken Parteien und der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, dass die Stadt weder direkt noch indirekt in die Herstellung oder Entwicklung von verbotenem Kriegsmaterial investiert.
• Von der Bestimmung betroffen wäre auch die Pensionskasse der Stadt, die ihre Anlagen selber verantwortet. Die Stadtregierung will nun klären, ob es zulässig sei, dass die Politik in die Anlagestrategie der Pensionskasse eingreift. Dies unter anderem, weil der Kasse auch andere Unternehmen angeschlossen sind.
• Zudem stelle sich die Frage, ob nicht auch die Versicherten selber bei der Anlagestrategie der Pensionskasse mitbestimmen können sollten, sagt der Luzerner Stadtschreiber Urs Achermann.
• Rund um diese Fragen hat der Stadtrat bereits ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses bedürfe aber noch vertiefter Abklärungen. Der Stadtrat beantragt deshalb, die Frist für die Behandlung der Initiative um ein halbes Jahr zu verlängern.