Die Parteileitung hat an der SVP- Delegiertenversammlung die Kantonal- und Ortsparteien dazu aufgerufen, gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung weiterer Asylbewerber Widerstand zu leisten. Neue Zentren könnten die Probleme im Asylwesen nicht lösen, sagt SVP-Präsident Toni Brunner.
Flüchtlings-Thematik beherrscht Delegiertenversammlung
In der Darstellung von Brunner läuft in der Schweiz die Asylpolitik aus dem Ruder. Er wirft dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor. Das einzige Rezept der Behörden sei, zusätzliche Zentren für Asylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Gesetzgebung durchzusetzen. Es brauche beim Bund ein «Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht».
Delegierte schreiben Bundesrätin einen Brief
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Brief an die für die Ausländerpolitik federführende Bundesrätin Sommaruga. Sie habe im Asylwesen versagt, warfen sie ihr im Schreiben vor. Ausserdem sei sie bei der Umsetzung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» untätig.
Gefordert wird im Brief, dass die Schweiz die Grenzen eigenständig kontrolliere, ein Asylmoratorium, geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber, eine Durchsetzung der bestehenden Asylgesetze sowie eine Senkung der Zuwanderung und der Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.
Zuvor hatte der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel Sommaruga als «heimlifeisse Scheinheilige» bezeichnet und ihre Asylpolitik kritisiert. Wer die Asyltradition der Schweiz ernst nehme, müsse bereit sein, die Missbräuche zu bekämpfen, sagte Köppel. Asyl dürfe keine globale Niederlassungsbewilligung sein.
Ueli Maurer warnt vor schlechter Ausrüstung der Armee
Armee-Chef Ueli Maurer hat davor gewarnt, die Armee nicht mit genügend personellen und finanziellen Mitteln auszurüsten. Die Geschichte zeige, dass schlechte Ausrüstung für die Schweiz in Niederlagen geendet habe.
Sicherheit sei die Basis für ein Land, sagte Maurer vor den Delegierten in Kerns. Wenn die Schweiz sicher sei, sei sie frei und habe Wohlstand.
