Rechtsfälle von Banken gehen ins Geld – vor allem, wenn sie international tätig sind. Die UBS hat 2022 über drei Milliarden US-Dollar für ihre eigenen Rechtsfälle zurückgestellt, nochmals vier Milliarden für die CS. Gestern vermeldete die UBS für die CS noch Rückstellungen von rund drei Milliarden US-Dollar. Das sind insgesamt über sechs Milliarden US-Dollar nur für juristische Streitigkeiten.
Monika Roth, Expertin für Finanzmarktrecht und Compliance, glaubt nicht, dass die vier Milliarden für die Rechtsfälle der Credit Suisse reichen werden: «Solche Rechtsverfahren binden nicht nur Anwälte, sondern interne Kräfte, die Dokumente aufarbeiten und Stellungnahmen verfassen müssen», sagt sie.
Das binde auch finanzielle Ressourcen und verlagere Kräfte. «Statt mit dem operativen Geschäft befasst man sich mit der Erledigung von Streitigkeiten», erläutert sie.
Betrug und Korruption
Viele Rechtsfälle der Credit Suisse haben international hohe Wellen geschlagen. Ins Gewicht fallen dürften einerseits die Aufarbeitung der Skandale um die bankrotten Finanzfirmen Archegos und Greensill. Viel Aufsehen erregten jedoch folgende Fälle mit kriminellem Hintergrund:
2013 vergab die Credit Suisse Mosambik einen Milliardenkredit. Hunderte Millionen flossen dabei angeblich in die Taschen korrupter Beamter und CS-Banker. Drei CS-Banker haben Bestechungsgelder angenommen. Die Banker sind geständig.
Solche Rechtsfälle sind ein Spiegel der internen Kultur und der fehlenden Kontrolle.
Die Finanzmarktaufsicht rügte schwere organisatorische Mängel. Ende September beginnt am Londoner High Court der Zivilprozess. Risikosumme für die UBS: eine Milliarde US-Dollar.
CS-Vermögensverwalter Patrice L. hatte jahrelang Kunden hintergangen und interne Regeln missachtet, ohne dass seine Vorgesetzten eingeschritten wären. Das zeigen interne Dokumente, die SRF vorliegen.
Einer der Kunden war Bidsina Iwanischwili, ehemaliger georgischer Premierminister. Er klagte erfolgreich auf den Bermudas und in Singapur gegen die Bank. Die Credit Suisse ging in die Berufung. Geschätzte Risikosumme für die UBS: eine Milliarde Dollar. «Solche Rechtsfälle sind ein Spiegel der internen Kultur und der fehlenden Kontrolle. Das heisst, der Gewinn ist über alles gegangen, vor allem der kurzfristige Gewinn. Führungsstellen haben ihre Kontrollen nicht wahrgenommen, bewusst weggeschaut, haben Alarmsignale ignoriert», kontrastiert Compliance-Expertin Monika Roth.
Neues Ungemach aus den USA
Jahrelang hatten CS-Banker US-Steuerpflichtige mit dem Bankgeheimnis in die Schweiz gelockt. Die Bank hat das zugegeben. Der damalige CS-Chef Brady Dougan entschuldigte sich vor dem Kongress und versprach, es nie wieder zu tun.
Dieses Versprechen habe die Bank gebrochen, sagt Jeffrey Neiman gegenüber SRF. Der US-Anwalt vertritt Whistleblower und will einen Vergleich mit der UBS. Ansonsten könnten hohe Bussen drohen. «Es dürften mindestens 1.3 Milliarden sein, vielleicht 4 oder 5 Milliarden, wer weiss das schon.»
Jeffrey Neiman ist für die UBS kein Unbekannter. Als hochdekorierter Staatsanwalt kämpfte er bereits während der Finanzkrise erfolgreich gegen die Grossbank und erhielt zum Abschied dieses Geschenk: die UBS in den Fängen der US-Justiz. Die UBS-Rückstellungen von sieben Milliarden US-Dollar für Rechtsfälle scheinen nicht zu hoch gegriffen. Die UBS nimmt zu den laufenden Rechtsfällen keine Stellung.
